Neue Eskalation: Trump droht EU mit Zöllen von 50 Prozent

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump auf maximale Konfrontation und droht mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er «empfehle», dass die Abgabe für Waren aus der EU am 1. Juni in Kraft trete, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Ausgenommen seien Produkte, die in den USA hergestellt würden, fügte er hinzu. Der US-Präsident begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen. Von der EU gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Ankündigung aus Washington. Der Dax sackte auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen ab. 

Ist Trumps Drohung nur Verhandlungstaktik?

Es ist unklar, ob die von Trump angedrohten Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni tatsächlich in Kraft treten werden. Trump hat in der Vergangenheit oft hohe Zölle angekündigt und dann seine Meinung geändert. Seine Zolldrohungen werden oft als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt, um Zugeständnisse zu erreichen. Die USA haben kürzlich einen Handelspakt mit Großbritannien geschlossen, um hohe Zölle zu vermeiden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.

Am späten Freitagnachmittag war ein Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und dem EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geplant. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission bestätigte, dass das Gespräch bereits vor der neuen Nachricht von Trump geplant war. Es bleibt jedoch die Frage, ob der US-Präsident mit der Drohung möglicherweise nur Druck ausüben will. Beide Seiten hatten in den letzten Tagen Positionspapiere ausgetauscht, wie von der Deutschen Presse-Agentur berichtet wurde. Das Gespräch zwischen Greer und Sefcovic sollte sich nun auf mögliche nächste Schritte konzentrieren.

Trump vollzog bereits vor einigen Wochen Kehrtwende

Trump hatte zu Beginn des Monats April angekündigt, neue Zölle auf Importe aus der ganzen Welt einzuführen. Nach turbulenten Entwicklungen an den Aktien- und Finanzmärkten beschloss er jedoch überraschend, vielen Ländern eine 90-tägige Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dieser Zeitraum soll für Verhandlungen genutzt werden. Ebenso hatte die EU damals bekannt gegeben, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen. Auch hier soll das Zeitfenster für Verhandlungen genutzt werden. Ursprünglich war der Monat Juli als Frist vorgesehen.

Die US-Regierung erhebt nach wie vor einen pauschalen Zollsatz von 10 Prozent auf fast alle Einfuhren, einschließlich solcher aus der EU. Zusätzlich gibt es branchenspezifische Zölle – zum Beispiel auf Autos sowie Stahl und Aluminium.

EU setzt auf Abkommen als Lösung im Streit

Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.

Die EU betrachtet Trumps Zölle als ungerechtfertigt und im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Sie betont, dass sie entschlossene Maßnahmen gegen US-Zölle ergreifen wird, falls die Verhandlungen scheitern. Dazu gehören unter anderem Gegenzölle.

Ministerin Reiche: «Brauchen mehr Handel, nicht weniger»

In Deutschland hofft man weiter auf eine Verhandlungslösung. «Zollkonflikte kennen keine Sieger. Wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit den USA zu einer Verhandlungslösung kommt. Zölle schaden den USA und der EU gleichermaßen», teilte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit. «Wir brauchen mehr Handel, nicht weniger.»

Trump hatte sich zuletzt eigentlich optimistisch gezeigt, mit den Europäern eine Lösung zu finden. Umso überraschender ist daher seine 50-Prozent-Zolldrohung. Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte Trump nun auf Truth Social. Er kritisierte «mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr». 

Zölle sind auch für Trump riskantes Spiel

Regelmäßig wirft er den Europäern vor, die USA «abzuzocken» und will mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen. Ob diese Strategie aufgeht, ist offen. Auch innenpolitisch sind die Zölle riskant für den Republikaner, denn sie könnten die Preise in die Höhe treiben. Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten an die Verbraucher weitergeben. 

Kurz vor seiner Drohung gegen die EU setzte der US-Präsident auch einen Beitrag ab, der sich an Apple richtete – auch hier ging es um Zölle. Er habe Apple-Chef Tim Cook schon vor langer Zeit darüber informiert, dass er erwarte, dass das Unternehmen iPhones, die in den USA verkauft würden, in den USA hergestellt und gebaut würden, «nicht in Indien oder sonst wo», schrieb Trump. «Wenn das nicht der Fall ist, muss Apple einen Zoll von mindestens 25 Prozent an die USA zahlen.»