Neue EU-Schulden: Lindner erwartet «sportliche Debatte»
Die EU sucht Geld für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Wo das zu finden ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bundesfinanzminister Lindner hat eine klare Meinung.
Lindner erwartet eine «durchaus sportliche Debatte» um mögliche neue EU-Schulden.
Foto: Philip Dulian/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet eine «durchaus sportliche Debatte» um mögliche neue EU-Schulden – will sich aber selber nicht bei dem Thema bewegen. «Deutschland ist sehr klar positioniert», sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Eine Vergemeinschaftung von Risiken, eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Verschuldung trage nicht zur Stabilität bei und werde «deshalb von Deutschland auch nicht unterstützt werden».
In Brüssel wird seit einiger Zeit über neue gemeinsame Schuldenaufnahmen debattiert – zum Beispiel für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung oder auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission werden in den nächsten zehn Jahren zusätzlich rund 500 Milliarden Euro benötigt, um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland zu schützen.
Frankreich will Eurobonds für Verteidigung
Frankreich hatte sich beispielsweise für gemeinsame Schulden, also Eurobonds, für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich beispielsweise für ein Instrument zur Unterstützung von Investitionen, beispielsweise in den Bereichen Energie oder Verteidigung, eingesetzt.
«Ich hoffe darauf, dass wir uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren», sagte Lindner mit Blick auf das Treffen. Aus seiner Sicht müssten etwa privates Kapital mobilisiert und die bereits zur Verfügung stehenden Mittel effektiver genutzt werden. Lindner stellte dabei die Funktionsweise der Fördermittelpolitik für strukturschwache Regionen Europas infrage. Er glaube, dass man für die bestehenden Mittel in den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds eine bessere Herangehensweise finden könne.
Kohäsionsmittel zur Strukturförderung
Die Kohäsionsmittel sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Sie sollen wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum unterstützen, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Im mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 machen die Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel aus: Rund 427 Milliarden Euro des insgesamt knapp 1,1 Billionen umfassenden Etats sind für die Strukturförderung vorgesehen. Im Haushalt von 2014 bis 2020 waren es rund 409 Milliarden. Der EU-Rechnungshof kritisierte kürzlich in einem Bericht, dass die Verwendung der Gelder nicht ausreichend kontrolliert wird.
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„Die Veranstaltung findet am 15. Juli um 18:00 Uhr im Stadtpark statt“, sagte der Bürgermeister.
