Neuer Cum-Ex-Prozess in Frankfurt: Fondsmanager vor Gericht
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.
Finanzplatz Frankfurt: In den Cum-Ex-Steuerskandal sind zahlreiche Banken verstrickt (Archivbild)
Foto: Boris Roessler/dpa
Am Landgericht Frankfurt hat der nächste Prozess im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte begonnen. Zwei Fondsmanager stehen seit diesem Donnerstag vor Gericht, weil sie des Verdachts der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen beschuldigt werden, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
Sie hatte im vergangenen Dezember Anklage gegen die beiden Deutschen erhoben. Ihnen wird nach früheren Angaben vorgeworfen, sich in den Jahren 2008 und 2009 in «bandenähnlicher Struktur» in Absprache mit weiteren Mittätern an Cum-Ex-Deals beteiligt zu haben. Ziel war es, unrechtmäßig die Erstattung von Kapitalertragssteuer vom Staat zu erlangen.
Millionenprofite mit illegalen Geschäften
Bei den Deals der Gruppe soll dem Fiskus ein Steuerschaden von über 45 Millionen Euro entstanden sein, so die Generalstaatsanwaltschaft. Die beiden Männer sollen einem Bericht des «Handelsblatts» zufolge mit den Aktiengeschäften jeweils über eine Million Euro verdient haben.
Dabei nutzten die Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft eine von ihnen geführte Fondsgesellschaft mit Sitz in Gibraltar für Aktiengeschäfte «innerhalb künstlich geschaffener Handelsketten, mit dem Ziel, rechtswidrige Steueranrechnungen herbeizuführen». In der Cum-Ex-Szene sprach man demnach von «Voucher Printing», eine spöttische Bezeichnung für eine leichte Steuerbescheinigung.
Es handelt sich um die zweite Anklage im Verfahrenskomplex um die Benelux-Bank Fortis, in dem ein Geschäftsführer im November 2023 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde.
Cum-Ex größter Steuerskandal der Bundesrepublik
Es wird geschätzt, dass durch Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften dem deutschen Staat ein Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro entstanden ist. Diese Geschäfte erreichten bis 2011 ihren Höhepunkt, bei denen Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatteten ließen.
Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende mussten Finanzämter Steuern auf Dividenden erstatten, die tatsächlich nicht gezahlt worden waren.
Die Politik reagierte erst 2012 mit einer Gesetzesänderung. Im Jahr 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. Der Cum-Ex-Betrug wird als größter Steuerskandal der Bundesrepublik angesehen. Nach und nach wurden immer mehr Angeklagte verurteilt, darunter die Schlüsselfigur Hanno Berger.
