Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu
In der Ampel wurde über eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert. Der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer hält von politischen Eingriffen in die Preisgestaltung wenig.
Der designierte Agrarminister Alois Rainer ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. (Archivbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt. «Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten», sagte der gelernte Metzgermeister der «Bild»-Zeitung.
Der ehemalige Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte im letzten Sommer die Idee einer geringfügigen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – und griff damit einen Vorschlag des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied auf. Rukwied hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher ermäßigten sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent anzuheben, jedoch nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent.
CSU-Parteichef Markus Söder hatte bei Rainers Vorstellung als designierter Agrarminister gesagt, «statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei.»
Sind fallende Fleischpreise möglich?
Die Idee einer erhöhten Abgabe wurde in der Regierungskoalition diskutiert, aber nicht umgesetzt. Seit 2020 liegt auch ein Konzept einer Kommission um Ex-Agrarminister Jochen Borchert (CDU) vor, das eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vorschlägt.
Rainer spricht sich nun gegen mögliche staatliche Preisaufschläge für Fleisch aus. Er deutet stattdessen an, dass er fallende Fleischpreise für möglich hält: «Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt», sagte Rainer.
Der CSU-Politiker äußerte sich auch zur Verpflegung in Schulen und Kindergärten. Eine ausgewogene Ernährung sei ihm wichtig. Fleisch und vegetarische Gerichte sollten genauso wie Obst und Gemüse auf dem Speiseplan stehen.
