Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse

Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des Heizgesetzes erzielt, die eine Kostenbremse für Mieter vorsieht. Laut den führenden Vertretern der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sollen die finanziellen Risiken künftig zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden.

Diese Einigung ebnet den Weg für die baldige Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett.

Ende Februar hatten Union und SPD erste Eckpunkte für das neue Heizgesetz vorgestellt. Besonders umstritten waren die Regelungen zum Mieterschutz, da es Bedenken hinsichtlich steigender Nebenkosten gab.

Einigung auf Kostenverteilung

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) haben nun eine Einigung erzielt.

„Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben“, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren.“

Diese Regelung wird sowohl für bestehende als auch für zukünftige Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. Miersch betonte: „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“ Vermieter werden künftig bei der Installation einer neuen Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten für Netzentgelte und Brennstoffe beteiligt.

Forderung nach fairem Ausgleich

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit. Gleichzeitig braucht es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, denn der eine entscheidet, womit geheizt wird, und der andere im Alltag darüber, wie viel.“

Dieser Ausgleich sei mit der Einigung zwischen den Fraktionen und den Ministerien erreicht worden.

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