EU-Gesetz regelt Künstliche Intelligenz schärfer und einheitlich
KI-Systeme in der EU werden transparenter, nicht diskriminierend und umweltfreundlich reguliert, um Grundrechte zu schützen.
KI-Anwendungen kommen sowohl in kritischen Infrastrukturen als auch bei Privatpersonen zum Einsatz. (Archivbild)
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
„Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU wird am Donnerstag in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in der Europäischen Union schärfer und einheitlich reguliert. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen damit besser im Umgang mit der Technologie geschützt werden. Was das Gesetz genau bedeutet:“
Was ist Künstliche Intelligenz überhaupt?
„Künstliche Intelligenz bezieht sich in der Regel auf Anwendungen, die auf maschinellem Lernen basieren, bei denen eine Software große Datenmengen durchsucht und Schlussfolgerungen zieht. Auf diese Weise können menschliche Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität nachgeahmt werden. Dies ermöglicht es Maschinen beispielsweise, ihre Umgebung wahrzunehmen und darauf zu reagieren.“
KI wird bereits in verschiedenen Bereichen verwendet. Zum Beispiel können solche Programme Computertomografieaufnahmen schneller und genauer auswerten als Menschen. Selbstfahrende Autos versuchen auch, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.
Warum braucht es ein solches Gesetz in der EU?
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Verwendung von KI in der Europäischen Union sicherer zu machen. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die KI-Systeme von Menschen überwacht werden und nicht nur von anderen Technologien.
Welche Regeln beinhaltet das Gesetz?
Die Regelungen sehen vor, dass KI-Anwendungen in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Anwendungen mit einem geringeren Risiko haben weniger Verpflichtungen.
KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, werden zudem ganz verboten. Dazu gehört etwa die Bewertung von sozialem Verhalten («Social Scoring»). Damit werden in China Bürgerinnen und Bürger in Verhaltenskategorien eingeteilt.
Was bedeutet es für Verbraucher?
Das Gesetz soll Verbraucher besser vor riskanten KI-Anwendungen schützen. „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – etwa durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – wird grundsätzlich nicht erlaubt sein“, so die Regelung. Ebenso wird es mit dem Gesetz in der EU keine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen geben.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass KI-Anwendungen transparenter gekennzeichnet werden. Auf diese Weise sollen Verbraucher besser erkennen können, welche Programme Künstliche Intelligenz einsetzen. Personen, die Verstöße gegen die Vorschriften feststellen, haben die Möglichkeit, sich bei nationalen Behörden zu beschweren.
Was ändert sich denn konkret ab dem 1. August?
Erst einmal gar nicht so viel. Das KI-Gesetz soll nämlich schrittweise greifen. Einige Regelungen müssen dann zeitnah von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden – wie das Verbot von KI-Systemen, die «unannehmbare Risiken» darstellen. Das sind Systeme, die als Bedrohung für Menschen eingestuft sind. Deren Verbot gilt schon nach einem halben Jahr.
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass bis April nächsten Jahres ein Verhaltenskodex für Anbieter von KI-Modellen fertiggestellt werden soll, bevor das Gesetz in Kraft tritt.
Nach Ablauf von zwei Jahren müssen die meisten Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Im Gegensatz dazu haben hochriskante Systeme mehr Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Verpflichtungen, die sie betreffen, treten nach drei Jahren in Kraft.
Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält?
Im Falle von Verstößen drohen empfindliche Strafen: Beim Gebrauch von untersagter Technologie beispielsweise bis zu 35 Millionen Euro oder – für Unternehmen – bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorherigen Geschäftsjahres. Das genaue Strafmaß muss jedoch innerhalb dieses Rahmens von den Ländern festgelegt werden, wie die Kommission bekannt gab.
Bei anderen Gesetzesverstößen können Geldstrafen in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro oder – für Unternehmen – bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorherigen Geschäftsjahres verhängt werden.
Gibt es Kritik am Gesetz?
Zuletzt wurde immer wieder von Experten diskutiert, ob KI durch das Gesetz einen Schub erhält oder die Entwicklung möglicherweise sogar ausgebremst wird. Dies hängt auch davon ab, wie die Regelungen letztendlich in den Ländern umgesetzt werden.
Außerdem könnten viele Vorgaben angesichts der schnellen technischen Entwicklung von KI-Anwendungen und der schrittweisen Umsetzung der Regelungen schon bald wieder veraltet sein. Die Kommission teilte mit, sie werde jährlich eine Prüfung vornehmen, ob die Liste der «hochriskanten» Anwendungen überarbeitet oder erweitert werden müsse.
