Der Bundesarbeitsministerium schickt Entwurf an Bundesländer und Verbände. FDP blockiert Anhörung, SPD, FDP und Grüne vereinbaren Stärkung der Tarifbindung.
Neue Tariftreuegesetz-Regelung in Deutschland
Es wird erwartet, dass der Bund in Zukunft die Einhaltung tariflicher Standards bei der Vergabe von Aufträgen zur Bedingung macht. Der Entwurf eines entsprechenden Tariftreuegesetzes wurde vom Bundesarbeitsministerium an die Bundesländer und maßgebliche Verbände gesendet, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatte zuvor den Beginn der Verbände-Anhörung blockiert. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte Mitte September, dass die Gespräche innerhalb der Regierung noch andauern und abgewartet werden müssen.
Die Vorgeschichte
SPD, FDP und Grüne hatten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: «Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.» Aus Kreisen des Finanzministeriums von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hatte es im September geheißen, angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage sei für das Ministerium entscheidend, dass Dynamik erleichtert und nicht bürokratische Hürden erhöht würden. Ein von Heils Ministerium vorgelegter Gesetzentwurf werde diesen Zielen nicht gerecht. Erst ein in der Regierung abgestimmter Entwurf werde den Ländern und Verbänden zur Anhörung vorgelegt.
Arbeitgeber versus Ampel
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hatte damals einen Stopp der «Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen» gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hatte zum 75. Gründungstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor knapp zehn Tagen versprochen: «Diese Verbesserung kommt.»
In dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf heißt es nun: «Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.» So werde der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt.
Weitere Punkte des Gesetzentwurfs
Zudem sollen Online-Betriebsratswahlen erprobt werden. Betriebsratswahlen sollen so ans Zeitalter der Digitalisierung angepasst werden: «Im Rahmen der Erprobung von Online-Betriebratswahlen soll bei den zwischen dem 1. März und 31. Mai 2026 stattfindenden regelmäßigen Betriebsratswahlen in Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, die Möglichkeit geschaffen werden, die Stimme alternativ auch elektronisch abgeben zu können (Onlinewahl).»
Neues Offizialdelikt
Auch die Gründung eines Betriebsrats soll besser geschützt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Betriebsratstätigkeit selbst soll ebenfalls mehr Sicherheit erhalten. Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sollen zukünftig nicht mehr nur auf Antrag verfolgt werden, sondern automatisch von Amts wegen als Offizialdelikt.
