Nordamerikanischer Handelskrieg vorerst abgewendet

Ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft wurde vorerst abgewendet. US-Präsident Donald Trump stimmte nur wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada Zugeständnissen zur Grenzsicherung zu. Daher wurden die Handelsbeschränkungen um mindestens 30 Tage verschoben.

Trump verwendete die Zölle als Hebel für Konzessionen – die jedoch nicht vollständig neu sind. Einige davon wurden bereits vor seinem Amtsantritt diskutiert. Im Hinblick auf den wirtschaftlich starken Rivalen China war der US-Präsident unnachgiebig: Strafzölle von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren sollten um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten.

Kanada und Mexiko sind die Hauptgeschäftspartner der USA – das Handelsvolumen betrug im Jahr 2022 etwa 1,7 Billionen Euro. Tausende Unternehmen und Millionen Arbeitsplätze sind von den Beziehungen zwischen den Ländern abhängig.

Milliarden Dollar und Tausende Soldaten

Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte mit, dass nun auch die von seiner Regierung angekündigten Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA vorerst vom Tisch seien. «Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Trudeau. Außerdem würden auch weiterhin fast 10.000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.

In den USA hat Fentanyl in den letzten Jahren zu einem massiven Drogenproblem geführt, bei dem Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind. Laut dem US-Institut, das sich mit der Erforschung von Drogenmissbrauch befasst, starben allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen an einer Überdosis synthetischer Opioide – hauptsächlich Fentanyl. Die Substanzen stammen häufig aus ausländischen Drogenlaboren und gelangen in die Vereinigten Staaten. Die Opioid-Krise mit schwerstabhängigen Drogensüchtigen prägt mittlerweile das Straßenbild in amerikanischen Städten.

Trump: «Fairness für alle!»

Trump hatte im Wahlkampf die Eindämmung der Fentanyl-Krise und der Grenzkriminalität versprochen. Am Montag schrieb er, als Präsident sei es seine Aufgabe, die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten. Trumps Fazit: «Ich bin mit diesem ersten Ergebnis zufrieden.» In den kommenden 30 Tagen müsse eruiert werden, «ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann, oder nicht», erklärte er weiter. Das Ziel laute: «Fairness für alle!»

Trudeau versucht offensichtlich, Trump mit einem nicht ganz neuen Vorschlag zu beruhigen. Seine Regierung hatte bereits im Dezember einen Plan zur Grenzsicherung in Höhe von 1,3 Milliarden kanadischen Dollar vorgestellt – laut kanadischen Medien als Zugeständnis an den neu gewählten US-Präsidenten. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen dürften nur einen Bruchteil des erwarteten wirtschaftlichen Schadens ausmachen, den gegenseitige Zölle den beiden eng miteinander verflochtenen Volkswirtschaften zugefügt hätten.

Deal auch mit Mexiko

Eine ähnliche Vereinbarung hatte das Weiße Haus wenige Stunden zuvor auch mit Mexiko getroffen. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, sie habe sich mit Trump darauf geeinigt, dass Mexiko seine Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, «insbesondere den Handel mit Fentanyl». Die USA hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen. Trump hatte bereits im Wahlkampf ein härteres Vorgehen Mexikos gegen Migration und die Drogenkartelle gefordert.

Blaupause für Europa?

Die Vereinbarungen vom Montag haben gezeigt, dass Trump – wahrscheinlich auch aufgrund des Rückgangs der Börsenkurse und der drohenden Gefahr steigender Verbraucherpreise in den USA – trotz seiner aggressiven Rhetorik Gesprächen gegenüber aufgeschlossen ist. Dies könnte auch als Modell für die Europäische Union dienen, der Trump ebenfalls mit Strafzöllen droht.

Europäische Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zeigten sich in Brüssel zu Gegenmaßnahmen entschlossen. Als starker Wirtschaftsraum könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren, warnte Scholz. «Das müssen und werden wir dann auch tun.» 

Trumps Zollpläne haben weltweit Auswirkungen auf die Märkte und führten am Montag zu teilweise starken Schwankungen an den Börsen. Ein Grund dafür ist, dass europäische Autobauer und Zulieferer den bedeutenden US-Markt teilweise über ihre Fabriken in Mexiko bedienen.

Verhandlungen während Aussetzung der Zölle

Nun wollen Kanada und Mexiko mit Trump umfassendere Einigungen in Sicherheits- und Handelsfragen erreichen, damit die Drohungen endgültig vom Tisch sind. Der Republikaner sagte, die Verhandlungen würden unter der Leitung der Außen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen und zu versuchen, eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern zu erzielen», sagte Trump.