Finanzkrise bei Northvolt: Bund und Schleswig-Holstein könnten teuer bezahlen

Die finanziellen Schwierigkeiten des schwedischen Batterieherstellers Northvolt könnten sowohl den Bund als auch das Land Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide baut, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt.

Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund sowie Land je zur Hälfte bürgen. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, ob dem Bund tatsächlich ein Schaden entstanden sei, lasse sich derzeit nicht feststellen. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung über den Sachverhalt.

Northvolt hatte Gläubigerschutz in den USA nach «Chapter 11» beantragt. Ziel des Verfahrens nach US-Insolvenzrechts ist eine Restrukturierung und Weiterführung. Die deutsche Projektgesellschaft, die eine Batteriefabrik in Heide (Kreis Dithmarschen) bauen lässt, ist nicht Teil des Verfahrens. 

Northvolt kann unter der Aufsicht eines Insolvenzrichters vorerst weiterhin Geschäfte tätigen. Die Forderungen der Geldgeber, einschließlich der Millionenbeträge des Bundes und des Landes, sind vorläufig zurückgestellt.

Wandelanleihe bereits ausgezahlt

Eine Wandelanleihe von 600 Millionen Euro, die die KfW an der Northvolt AB gezeichnet hat, gehört zu den zurückgestellten Forderungen. Das Kapital wurde von der KfW bereitgestellt und gemäß den Angaben vollständig an die deutsche Tochtergesellschaft weitergeleitet. Die Verwendung der Mittel ist streng an den Bau der Fabrik in Heide gebunden, und die Muttergesellschaft hat keinen Zugriff darauf, betonte das Ministerium.

Mit dem Chapter 11-Verfahren darf Northvolt AB fällig gestellte Wandelschuldscheine derzeit nicht leisten. Die KfW kann daher vorerst nicht damit rechnen, das Geld von Northvolt zurückzubekommen. Daher springt nun der Bund ein. Hinzu kommen aber noch «Nebenkosten».

Laut Wirtschaftsministerium besteht die Forderung weiterhin, ist jedoch derzeit nicht vollstreckbar. Aus diesem Grund wird der Bund der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Schleswig-Holstein hat eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen und wird diese dem Bund erstatten.

Ausgang des Restrukturierungsverfahrens ungewiss

Es ist möglich, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus zusätzliche Kosten zurückzahlt. Allerdings müsste ein erfolgreiches Sanierungsverfahren durchgeführt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass die Forderung gegenüber Northvolt unverändert bleibt. Nach Abschluss des Chapter-11-Verfahrens sind Rückflüsse wieder möglich. Diese würde die KfW an den Bund weiterleiten. Es könne keine endgültige Aussage über den Ausgang des Chapter-11-Verfahrens und die Werthaltigkeit eventueller Ansprüche getroffen werden, hieß es.

Northvolt wurde lange Zeit als wichtiger Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie in Bezug auf die Batterieproduktion für Elektroautos angesehen. Der größte Anteilseigner des Unternehmens ist der deutsche Automobilhersteller Volkswagen. Zu den weiteren Eigentümern zählen auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW.