Verkehrsminister fordert schnelle Entscheidung über Deutschlandticket-Finanzierung

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert den Bundestag nach dem Ampel-Aus zu einer schnellen Entscheidung über Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket auf. In einem Schreiben des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz an die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und FDP heißt es mit Blick auf Änderungen des Regionalisierungsgesetzes, das Gesetz erst deutlich später im Jahr 2025 in der kommenden Wahlperiode oder gar nicht zu beschließen, gefährde die Finanzierungsgrundlage bei den überwiegend kommunalen Verkehrsunternehmen. Das habe «nicht absehbare Folgen» für den Fortbestand des Tickets. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Verantwortlichen für die Umsetzung des Deutschlandtickets benötigen die Gewissheit, dass sie nicht für die Kosten des Deutschlandtickets haften bleiben, so Krischer. Zudem haben Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen bereits ihre Strukturen entsprechend dem Deutschlandticket angepasst, wie es politisch gewünscht war. Im Falle einer ausbleibenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden sie vor großen Herausforderungen stehen.

Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll sicherstellen, dass nicht genutzte Mittel für das Ticket im Jahr 2023 auch in den folgenden Jahren verwendet werden können. Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr einer Finanzierungslücke. Das Gesetz legt außerdem fest, dass der Bund auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro für das Ticket bereitstellt, ebenso wie die Länder. Im September hat die Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket ab 2025 58 Euro pro Monat kosten soll.

Einigung von Bund und Ländern

Krischer erinnerte an die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 6. November 2023 zur Übertragung nicht genutzter Bundesmittel: «Der Fortbestand des Deutschlandtickets hängt maßgeblich von der Umsetzung der Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6. November 2023 ab.» Im Interesse der Nutzenden des Deutschlandtickets und der für die Umsetzung zuständigen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen dürfe nun keine weitere Zeit verloren werden. Es müsse Planungssicherheit geschaffen werden.

 «Das Deutschlandticket hat das Bus- und Bahnfahren revolutioniert und für Millionen Menschen günstiger und einfacher gemacht», sagte Krischer der dpa. «Darüber gab es einen Konsens – auch mit den Ministerpräsidenten und Verkehrsministern der Union. Wer diese verlässlichen Zusagen jetzt aufkündigt, um billigen Wahlkampf zu betreiben, handelt verantwortungslos gegenüber den Verkehrsverbünden und allen Menschen, für die das Ticket zum wichtigen Begleiter im Alltag geworden ist.»

SPD geht von Erhalt des Deutschlandtickets aus

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt nicht, dass CDU und CSU das Deutschlandticket abschaffen werden. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er, er könne sich das nicht vorstellen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag die Zukunft des Deutschlandtickets infrage gestellt und sieht angesichts der schlechten Wirtschaftslage keine Perspektive mehr dafür.

Auf diese Aussage angesprochen sagte Miersch: «Wir haben ja Gott sei Dank jetzt eine Grundlage, weil der Wahltermin steht, dass wir vielleicht sachlich und in Ruhe jetzt auch über die eine oder andere Frage reden können.»