NRW zahlt 3,2 Millionen Euro an Treuhandkonto für soziale Projekte. Tönnies verzichtet auf Vergleichssumme und spendet für karitativen Zweck.
Tönnies und NRW einigen sich nach vier Jahren Streit
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und Deutschlands größter Fleischkonzern, der sich ab 2025 umbenennt in Premium Food Group, haben nach mehr als vier Jahren ihre Streitigkeiten aufgrund einer coronabedingten Werksschließung außergerichtlich beigelegt.
Das Land zahlt 3,2 Millionen Euro an ein Treuhandkonto. Die Summe muss laut Vergleich komplett «für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur Verfügung stehen».
Vergleich bedeutet Schlussstrich unter alle Corona-Streitverfahren
Das Ministerium in Düsseldorf betonte in einer Mitteilung, dass alle noch laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Land und Tönnies bezüglich des Corona-Ausbruchsgeschehens auf dem Betriebsgelände in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 abgeschlossen sind. Die Unternehmensgruppe wird alle Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr stellen.
Der Betrieb des Tönnies-Schlachthofs, des größten in Deutschland, wurde im Sommer 2020 aufgrund vieler Corona-Infektionen vorübergehend geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgte unter strengen Auflagen, und die Behörden verhängten umfangreiche Quarantäneanordnungen für die rund 8.000 Beschäftigten vor Ort. Es gab noch über 1.000 offene Gerichtsverfahren bezüglich Lohnfortzahlungsentschädigung oder Schadenersatz im Zusammenhang mit dieser Situation, so das Ministerium.
Tönnies sieht juristisches «Hick-Hack» als beendet an
Die Gruppe verzichtet vollständig auf die Vergleichssumme von 3,2 Millionen Euro und spendet stattdessen an einen karitativen Zweck, der noch gemeinsam festgelegt wird, sagte Tönnies in einer Mitteilung aus Ostwestfalen. «Mit der einvernehmlichen Lösung ist das jahrelange juristische Hick-Hack endlich beendet.»
Ein Gremium bestehend aus einem Vertreter von Tönnies, einem Vertreter des Ministeriums und der Regierungspräsidentin von Detmold, Anna Katharina Bölling, wird entscheiden, welche Projekte von dem Geld profitieren. Darüber hinaus wird das Land dem Unternehmen Gerichtskosten in Höhe von 108.000 Euro erstatten.
