Oberstes US-Gericht wird über Trumps Zölle verhandeln
Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig – das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.
Vor dem Obersten Gerichtshof soll im November eine Anhörung zu Trumps Zollpolitik stattfinden. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Das Oberste Gericht der USA wird im November eine Anhörung zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump abhalten. Dies geht aus einem Dokument des Supreme Courts hervor. Letzte Woche beantragte die Regierung von Trump, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein spezifisches Notstandsgesetz die von Trump gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle rechtfertigt.
Trump hatte zuvor vor einem US-Berufungsgericht eine Niederlage erlitten. Ursprünglich hatten etwa ein Dutzend US-Bundesstaaten gegen seine Zollpolitik geklagt.
Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis verweigert, weitreichende Zölle auf Importprodukte unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Entscheidung sollte jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, dagegen vorzugehen.
Auch Zölle gegen EU betroffen
Die von Trump Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen, sind Teil der Entscheidung. Die US-Regierung hat daraufhin Fristen gesetzt, damit die Länder weiterhin mit den USA verhandeln können. Dadurch haben sich einige der Zollsätze geändert.
Seit dem 7. August gilt in Bezug auf die Europäische Union ein Zollsatz von 15 Prozent für den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Daher stellt sich die Frage, wie sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Ländern auswirken wird, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben.
Die US-Regierung ist besorgt über ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an den Supreme Court auch explizit die EU: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, haben bereits sechs wichtige Handelspartner und die EU Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen.
Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert worden seien, heißt es. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA «an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe».
Trump hatte sich auf ein Gesetz von 1977 berufen, um weitreichende Zölle auf ausländische Produkte zu erheben. Das Gesetz besagt, dass der Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress zu konsultieren. Das Berufungsgericht wies jedoch darauf hin, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Parlaments sind.
Die Richter hatten Trumps rechtliche Argumentation kritisiert und gleichzeitig seiner aggressiven Handelspolitik vorerst einen Rückschlag versetzt.
