Finanzpaket von Union und SPD: Konjunkturschub mit Nebenwirkungen
Eine mögliche Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um bis zu einen Prozentpunkt pro Jahr könnte mit einer steigenden staatlichen Schuldenquote einhergehen.
Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt - auf Kosten neuer Schulden (Symbolbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ökonomen prognostizieren, dass das geplante umfangreiche Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur einen Aufschwung für die Wirtschaft bringen wird – jedoch auch erhebliche Nebenwirkungen. Eine Zusammenfassung der potenziellen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher:
Eine schnelle Umsetzung des Haushaltspakets könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland bis 2027 um bis zu einen Prozentpunkt pro Jahr steigern, schätzt Sven Jari Stehn, Chefvolkswirt Europa bei der Investmentbank Goldman Sachs. Allerdings würde auch die staatliche Schuldenquote von zuletzt gut 62 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung auf 67,6 Prozent steigen.
Finanzpaket Treiber für Konjunktur – und Inflation?
Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, ist der Meinung, dass die finanzpolitischen Großprojekte der kommenden Regierung die stagnierende Wirtschaftsleistung über mehrere Jahre deutlich steigern würden. Allerdings könnte dies mit einem Anstieg der Inflation einhergehen, der durch höhere Löhne und eine gesteigerte wirtschaftliche Nachfrage getrieben wird.
Institut: Deutschland könnte 2034 Hochschuldenstaat sein
Friedrich Heinemann, Ökonom am ZEW Mannheim, warnt vor den Lockerungen der Schuldenbremse. Nehme man das geplante Infrastruktur-Sondervermögen und die angedachten neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder hinzu, öffne sich ein «gewaltiges Verschuldungsfenster».
In Summe könnte Deutschland auf Dauer in einer konjunkturellen Normallage verfassungskonform vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts schuldenfinanzieren. «Damit würde sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen, schon 2034 wird die Schulden-BIP-Quote dann 100 Prozent erreichen.»
Union und SPD planen, die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Zusätzlich wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur eingerichtet, das eine Laufzeit von 10 Jahren haben soll.
Finanzoffensive als Stimmungsaufheller für Unternehmen
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, sieht in den Plänen «eine echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik». Damit «könnten viele der Bremsklötze entfernt werden, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben».
Dullien zufolge dürfte sich die Stimmung der Unternehmen schnell aufhellen, weil sich absehbar die Standortbedingungen verbesserten. Und Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der VP Bank meint: «Es sind die richtigen Schritte. Klein-Klein geht in Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen nicht mehr.»
Folgen für Geldpolitik und Bauzinsen
Laut DZ-Bank-Chefvolkswirt Holstein könnte der Ausgabenschub die Renditen deutscher Staatsanleihen deutlich erhöhen. Es wird vermutet, dass der Staat wahrscheinlich Investoren mit höheren Zinsen anlocken müsste, um die Flut neuer Anleihen zu bewältigen.
Da sich die Bauzinsen an der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen orientieren, würden das Hausbauer in Form höherer Kreditkosten spüren. Zudem könnte das Risiko eines Inflationsanstiegs die Europäische Zentralbank (EZB) «schon im Frühjahr dazu veranlassen, die Zinsen weniger stark zu senken als bislang vermutet».
Außenhandelsverband: Staat kein guter Investor
Während die Bauwirtschaft das vorgestellte Finanzpaket für die Infrastruktur als «historische Chance» sieht, warnt Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA: «Der Staat ist ein schlechter Investor.» Mehr Schulden bedeuteten nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit: «Geld löst keine strukturellen Probleme.»
