Özdemir begrüßt EU-Zollkompromiss auf ukrainische Agrarwaren
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt. Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt den Kompromiss.
Getreideernte in der Region Odessa im Süden der Ukraine (Archivbild). Von den Regeln betroffene Waren sollen nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden dürfen. Fix ist der Deal aber noch nicht.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. «Ich finde, der Kompromiss ist ein kluger Kompromiss, der einerseits die Interessen der Landwirtschaft in der Europäischen Union und andererseits das Interesse der Ukraine zusammenbringt», sagte Özdemir bei einem informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Belgien.
Am Vorabend hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vereinbart, dass auf große Mengen Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig aus der Ukraine künftig Zölle erhoben werden sollen. Betroffene Waren dürfen dann nur noch bis zu einer festgelegten Menge zollfrei in die EU eingeführt werden.
Einigung noch nicht fix
Die Zustimmung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten offiziell bestätigt werden. Die Vorgaben sollen ab dem 6. Juni für ein Jahr gelten. Die Auswirkungen der Zölle auf die ukrainische Wirtschaft hängen auch davon ab, ob das von Russland angegriffene Land andere Käufer für seine Waren findet.
Die EU hat beschlossen, ukrainische Waren von Zöllen zu befreien, um die Wirtschaft des Landes zu stärken. Wenn bis zum Sommer keine neue Regelung verabschiedet wird, enden die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine.
Bauern protestierten gegen zollfreien Import
Die Zollbefreiung ist vielen Bauern, insbesondere im Osten der EU, ein Ärgernis. Sie fühlen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Ungarn hat sich dafür eingesetzt, dass auch ukrainischer Weizen in Zukunft nur bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Auch aus Frankreich kamen Stimmen, die strengere Zollbestimmungen forderten.
Aufgrund des Widerstands wurde ein ursprünglicher Deal überarbeitet und die Menge, die zollfrei in die EU exportiert werden darf, reduziert. Laut EU-Schätzungen hat die vollständige Zollbefreiung einen Wert von 2,15 Milliarden Euro für die Ukraine. Der erste Kompromiss zur Wiedereinführung von Zöllen hätte diesen Betrag um 240 Millionen Euro verringert. Durch die Reduzierung der zollfreien Mengen steigt dieser Betrag nun auf geschätzte 330 Millionen Euro.
