Özdemir fordert Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Die EU-Entwaldungsverordnung soll gegen die Zerstörung von Wäldern helfen. Die Bundesregierung fordert einen Aufschub, denn wenige Monate vor dem planmäßigen Start ist noch vieles unsicher.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft auf die EU-Entwaldungsverordnung.
Foto: Hannes P Albert/dpa
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr zu verschieben. Vier Monate vor dem planmäßigen Inkrafttreten habe die EU-Kommission noch nicht abschließend dargelegt, wie sie betroffenen Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes helfe, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. «Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt», sagte Özdemir (Grüne).
«Die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Das gilt auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen», so der Bundesagrarminister. «Sonst drohen Lieferketten zum Ende des Jahres zu reißen – zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft.»
Die deutschen Waldbesitzer haben sich bereits seit einiger Zeit gegen das EU-Vorhaben gewehrt. Vor kurzem forderte der Waldeigentümer-Verband AGDW eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung.
Gesetz zum Schutz des Regenwaldes
Gemäß der Verordnung dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl ab 2020 nur noch in der EU verkauft werden, wenn keine Wälder dafür gerodet wurden. Dies soll die Abholzung des Regenwaldes, insbesondere im südamerikanischen Amazonasgebiet, deutlich verringern.
Unternehmen müssen ab sofort eine Erklärung abgeben, dass nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald für ihr Produkt gerodet oder geschädigt wurde. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen hohe Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.
Unterstützung bekommt Özdemir vom Koalitionspartner FDP. «Nutzen und Umsetzung der Entwaldungsverordnung sind wenige Wochen vor Inkrafttreten völlig ungeklärt», sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. «Das schafft Unsicherheit und stellt Waldbesitzer vor unlösbare Herausforderungen. So wird das Vertrauen in Deutschland und Europa geschwächt.»
