Bei Protesten in Berlin haben Tausende Landwirte ihrem Frust über das Aus für Steuervergünstigungen Luft gemacht. Der Landwirtschaftsminister räumt ein: «Da haben wir überzogen.»
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Verständnis für den Unmut der Landwirte.
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. «Da haben wir überzogen», sagte der Grünen-Politiker im ZDF-«heute journal».
Özdemir nannte konkret zwei Beschlüsse: Erstens soll die Energiesteuer für Traktoren-Diesel zukünftig nicht mehr an die Betriebe zurückerstattet werden. Zweitens sollen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein. «Wir führen diese Gespräche mit dem Ziel, dass das so nicht kommen kann», sagte Özdemir mit Blick auf die anderen Mitglieder der Bundesregierung. Er selbst sucht nach Wegen, wie das einzusparende Geld dann auf andere Weise aufgebracht werden kann.
Mit empörten Protesten und einer langen Treckerkolonne hatten am Montag Tausende Landwirte in Berlin Front gegen das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen gemacht. Mit den Plänen würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Problematisch findet Özdemir auch, dass es für die Landwirte derzeit keine Alternative zum Diesel gebe: «Die schweren Landmaschinen lassen sich nicht anders betanken.»
Die Sparpläne im Agrarbereich für den Bundeshaushalt 2024, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt gegeben wurden, haben den Ärger ausgelöst. Die Einsparungen waren notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht mehrere Praktiken der bisherigen Haushaltsführung für ungültig erklärt hatte.
