Panama-Urteil: China wirft USA Kalte-Kriegs-Denken vor
Nach der Annullierung von Hafenverträgen eines Hongkonger Konzerns am Panamakanal übt Peking scharfe Kritik an den USA. Auch das betroffene Unternehmen hat vor, sich zu wehren.
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Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für den Betrieb zweier am Panamakanal annulliert. Daran übt China deutliche Kritik. (Archivbild)
Foto: Matias Delacroix/AP/dpa
Nachdem die Hafenverträge eines Unternehmens aus Hongkong am Panamakanal annulliert wurden, verschärft China den Ton. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, betonte, dass China entschlossen sei, die legitimen und rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Gleichzeitig kritisierte er die USA für ihre Mentalität des Kalten Krieges. Jeder, der versuche, den Kanal zu kontrollieren und dabei internationales Recht im Namen der Rechtsstaatlichkeit untergrabe, sei für die internationale Gemeinschaft offensichtlich.
Auch der betroffene Betreiber hat die Entscheidung abgelehnt. CK Hutchison, ein Unternehmen aus Hongkong, teilte mit, dass die Tochtergesellschaft, die die Häfen betreibt, ein internationales Schiedsverfahren gegen Panama eingeleitet hat. Das Unternehmen widerspricht der Entscheidung und behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
USA warnen vor Einfluss Chinas
Das Verfassungsgericht von Panama erklärte letzte Woche langjährige Verträge für den Betrieb der Häfen entlang der wichtigen Handelsroute für verfassungswidrig. Die Häfen Balboa auf der Pazifikseite und Cristóbal auf der Atlantikseite des Panamakanals sind betroffen. Das Unternehmen hatte die Anlagen seit den 1990er-Jahren betrieben.
Die letzte politische Spannung in Washington wurde durch die Beteiligung des Hongkonger Konzerns ausgelöst. US-Präsident Donald Trump beschuldigte China, die Kontrolle über die wichtige Seehandelsroute über das Unternehmen auszuüben, und drohte damit, den Kanal erneut unter die Führung der USA zu bringen.
Verkauf ins Stocken geraten
Die geplante Verzögerung des Verkaufs von 43 Hafenbeteiligungen in 23 Ländern dürfte durch die Gerichtsentscheidung weiterhin bestehen. Berichten zufolge sollen die US-Finanzfirma Blackrock und die Terminal Investment Ltd. des italienischen Milliardärs und MSC-Gründers Gianluigi Aponte die Käufer sein. Allerdings hat sich Peking inzwischen in den Deal eingemischt und mit einer Überprüfung begonnen.
Der Panamakanal wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von den USA errichtet, aber die Kontrolle über die Kanalzone ging Ende 1999 vollständig an Panama zurück.
