Chinas Wirtschaft musste 2024 einige Hürden überstehen. Jetzt droht auch noch der Handelskrieg mit den USA unter Donald Trump zu eskalieren. Peking will dagegenhalten und greift tiefer in die Tasche.
Unter Staatschef Xi Jinping begann an diesem Mittwoch der Nationale Volkskongress, der eine Woche dauern wird.
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Im Kontext des sich verschärfenden Handelsstreits mit den USA unterstützt Chinas Regierung die heimische Wirtschaft. Zum Beginn des Volkskongresses in Peking gab Ministerpräsident Li Qiang ein Wachstumsziel von fünf Prozent für dieses Jahr bekannt.
«Bei der Festlegung der Wachstumsrate auf etwa fünf Prozent haben wir die Notwendigkeit berücksichtigt, die Beschäftigung zu stabilisieren, Risiken zu verhindern und das Wohlbefinden der Menschen zu verbessern», sagte Li vor den rund 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Wohl auch mit Bezug auf die Handelsstreitigkeiten mit Washington verwies Li auf ein «zunehmend komplexes und härteres externes Umfeld». Veränderungen, wie sie die Welt seit einem Jahrhundert nicht gesehen habe, entfalteten sich.
Probleme bremsen Wirtschaftsleistung
Die Vorgabe von fünf Prozent Wirtschaftswachstum entspricht den Erwartungen, gilt aber dennoch als ambitioniert. China signalisiert damit Beobachtern zufolge, dass es Geld in die Hand nehmen wird, um die Wirtschaft zu stützen. Für deutsche Unternehmen in China sei das angepeilte Wachstum eine «gute Nachricht», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina (AHK), Oliver Oehms.
Eine geringe Inlandsnachfrage, schwaches Konsumvertrauen und die seit Jahren schwelende Immobilienkrise bremsen den Wirtschaftsmotor. Zudem drückt eine Deflation auf die Wirtschaftsleistung. Anders als im Vorjahr setzte Peking das Inflationsziel um einen Prozentpunkt niedriger auf – aus Expertensicht realistischere – «rund zwei Prozent».
Und nun kommt mit US-Präsident Donald Trump auch noch neuer Ärger im Handel auf Peking zu. Erst am Dienstag, ausgerechnet am Vortag des Volkskongresses, ließ Trump anordnen, seine Sonderzölle aus dem Februar auf chinesische Einfuhren in die USA von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. China reagierte mit neuen Zöllen auf US-Agrarprodukte und Strafmaßnahmen gegen US-Firmen. Ding Lieming, Abgeordneter im Volkskongress und Chef einer Pharma-Firma, sagte, China müsse wettbewerbsfähiger werden, um eigenständig zu sein. «Wir müssen uns auf einen harten Kampf vorbereiten», sagte er zu Journalisten vor dem Plenarsaal.
China will für Zuversicht sorgen
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen kurz davor, in einen ähnlichen Handelskrieg zu geraten wie bereits in Trumps erster Amtszeit, als sich beide Seiten durch Zölle und Gegenzölle immer weiter aufschaukelten.
Peking betont auch mit anderen Maßnahmen, die beim Volkskongress vorgestellt wurden, dass es die Wirtschaft ankurbeln und Zuversicht in der Bevölkerung verbreiten will. Das geplante Budgetdefizit der Regierung wurde um einen Prozentpunkt auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und erreicht damit den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Der Staat setzt auf Anleihen in Milliardenhöhe. 1,3 Billionen Yuan (rund 167 Milliarden Euro) sollen als langfristige Sonderanleihen ausgegeben werden. Staatsbanken sollen außerdem mit Kapital in Höhe von 500 Milliarden Yuan über weitere Sonderanleihen ausgestattet werden.
Schattenseiten massiver staatlicher Förderung
In seinem Arbeitsbericht vor den Delegierten sprach Li von wirtschaftlichen «Schwierigkeiten und Herausforderungen» im Vorjahr, hob aber auch die Erfolge hervor. So habe China «große Anstrengungen» unternommen, um eine innovationsgetriebene Entwicklung zu fördern und die industrielle Struktur aufzuwerten.
In China endet in diesem Jahr der Regierungsplan «Made in China 2025», der vor zehn Jahren verabschiedet wurde. Eine ganze Reihe der ambitionierten Vorgaben, um die chinesische Wirtschaft zu modernisieren, konnte erreicht werden: So ist das Land zum Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien geworden und produziert weltweit mit Abstand die meisten E-Autos. Allerdings verursachte die massive staatliche Förderung in einigen Branchen auch Überkapazitäten und andere Probleme.
Durchbruch bei Künstlicher Intelligenz
DeepSeek, ein KI-Unternehmen, hat kürzlich weltweit für Aufsehen gesorgt, indem es gezeigt hat, dass chinesische Firmen in der Künstlichen Intelligenz mit den USA mithalten können. Seit Anfang des Jahres hat der Erfolg von DeepSeek auch zu einer positiveren Stimmung an den chinesischen Börsen geführt.
Tech-Aktien, die über Jahre stark an Wert verloren hatten, konnten Teile ihrer Verluste wieder aufholen oder sogar neue Höchststände erreichen. Erst vor einigen Wochen empfing Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die wichtigen Tech-Bosse des Landes in Peking, was die Märkte als weiteres positives Signal werteten. Der Volkskongress versprach den Tech-Firmen weitere Hilfen.
Li: Finanzierung der «Industrien der Zukunft» erhöhen
Auch Li ging vor dem Volkskongress konkret auf das Thema ein. So plant die Regierung laut dem vom Ministerpräsidenten vorgelegten Arbeitsbericht, die «umfangreiche Anwendung von großangelegten KI-Modellen» zu unterstützen. Zudem sei ein Mechanismus geplant, um die Finanzierung für «die Industrien der Zukunft» zu erhöhen.
Jacob Gunter vom Institut für China-Forschung Merics in Berlin bemerkte vor dem Volkskongress zwar Anzeichen für wirtschaftliche Unterstützung, um die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern. Doch sei es der Partei wichtiger, eine technologisch-industrielle Agenda voranzutreiben und das Militär zu modernisieren. Tatsächlich erhöhte Peking auch in diesem Jahr seine Militärausgaben deutlich. Wie im Vorjahr stieg das Militärbudget um 7,2 Prozent auf nun etwa 1,78 Billionen Yuan (rund 231 Milliarden Euro).
