Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen
Die EU fordert die Reparatur der Druschba-Pipeline, um russisches Öl wieder zu importieren. Dies geschieht im Kontext eines umstrittenen Kredits für die Ukraine und könnte die europäische Energiepolitik entscheidend beeinflussen.
Berlin – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Druschba-Pipeline zu reparieren. Diese Pipeline, die zu Beginn des Jahres durch Russland beschädigt und anschließend von der Ukraine selbst zerstört wurde, ist entscheidend für den Transport von russischem Rohöl nach Europa. Hintergrund dieser Forderung ist das Veto Ungarns und der Slowakei zur Genehmigung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Ungarn und die Slowakei hatten im Jahr 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten. Aufgrund der Zerstörung der Pipeline beziehen sie jedoch momentan kein Öl. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußerte sich zu dieser Situation und kritisierte die EU-Politik.
Boehringer erklärte: „Die Ukraine hat im Verlauf ihres Konflikts mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Der Zweck sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zu Recht nicht unterstützen, da sie wegen der vorsätzlichen Sabotage der Druschba-Pipeline durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können. Energiebedarf wächst immer schneller!„
Er fügte hinzu: „Wenn es der EU wirklich darum ginge, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern oder die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine niemals erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen. Man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland verhängt, und Nordstream wäre längst in Betrieb oder der noch intakte Strang würde genutzt. Deutschland erlebt derzeit eine Gasknappheit, die durch die Politik von Robert Habeck verursacht wurde, und nicht durch eine Ölknappheit aufgrund des Golfkriegs. Die Lebensverhältnisse der Menschen und die wirtschaftliche Lage scheinen für Brüssel jedoch keine Rolle zu spielen. Das einzige Ziel ist die Gewährung weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist. Daher fordert die EU nun die Reparatur der Ölleitungen.“
Zusätzlich betonte Boehringer, dass der Iran-Konflikt verdeutliche, dass die EU auch in Zukunft auf russisches Öl und Gas angewiesen sein wird. „Trotz der Sanktionen beziehen die EU-Staaten bereits dauerhaft russisches Öl sowie LNG, allerdings über Umwege und unter anderen Bezeichnungen zu deutlich höheren Preisen. Sollten die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf längerfristig unterbrochen werden, könnten die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen. In einem solchen Fall wird der Ruf nach günstigem, direkt gelieferten russischen Öl und Gas schnell lauter werden. Ab einem Benzinpreis von drei Euro pro Liter oder bei einer drohenden Gasmangellage wird die EU ‚populistisch‘ reagieren, und es wird sehr schnell vieles wieder möglich sein, was heute noch politisch tabuisiert ist. Eskalation in Nahost: Warum der Börsencrash bislang ausbleibt„
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