«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf. Viele Hausbesitzer sind nicht gegen die Fluten versichert. Bislang trug der Staat die Milliardenkosten – die Länder wollen nicht mehr.
Durch Hochwasser entstandener Schaden landet oft auf dem Sperrmüll. Die deutschen Versicherer fürchten hohe Schäden.
Foto: Stefan Puchner/dpa
Zwei Wochen nach dem Hochwasser mit Milliardenschäden in Süddeutschland diskutieren die Ministerpräsidenten der 16 Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen. Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer, aber sowohl die deutschen Versicherer als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnen dies ab.
Der Bund schlägt nun eine umgekehrte Versicherungspflicht vor – nicht für Hausbesitzer, sondern für Versicherer: Laut diesem Vorschlag müssen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern möchte, auch einen Vertrag anbieten. Bisher haben Hausbesitzer in stark hochwassergefährdeten Gebieten oft Schwierigkeiten, eine Versicherung zu finden, die das hohe Risiko abdecken möchte. Doch was bedeutet eine solche Pflichtversicherung überhaupt – und warum wird darüber diskutiert?
Was ist eine Elementarschadenpolice und welche Schäden deckt sie ab?
Die Gebäudeversicherung übernimmt die Kosten für Sturm- und Hagelschäden, jedoch nicht für Hochwasser. Elementarpolicen sind eine Ergänzung zur Gebäudeversicherung für weitere Naturgefahren, einschließlich Überschwemmungen. Dennoch deckt eine Elementarpolice nicht alle möglichen Wasserschäden ab. Wenn beispielsweise Grundwasser durch den Abfluss im Waschkeller ins Wohnhaus gelangt, wird dies normalerweise als Baumangel betrachtet, ähnlich wie ein undichtes Dach – und die Versicherung zahlt nicht.
Warum wird über eine Pflichtversicherung diskutiert?
Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland hat eine Elementarversicherung. Das verheerende Hochwasser im Juli 2021 verursachte laut GDV fast neun Milliarden Euro versicherter Schäden. Die Gesamtschäden, einschließlich der nicht versicherten Schäden von Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Infrastruktur, beliefen sich auf 33 Milliarden Euro, fast das Vierfache der versicherten Summe, so die Berechnungen von Munich Re. Bisher haben Bund und Länder nach Flutkatastrophen regelmäßig als inoffizielle Versicherer fungiert und Milliardenhilfen gezahlt. Da dies für den Staat extrem teuer ist, fordern die Länder eine Pflichtversicherung.
Was spricht pro und kontra?
Es gibt zwei Perspektiven: Ohne finanzielle Unterstützung würden vielen bisher nicht versicherten privaten Hauseigentümern im Falle einer schweren Überschwemmung der Ruin drohen. Es wäre unsolidarisch, im Ernstfall nicht zu helfen. Das Gegenargument besagt im Grunde, dass es der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann, wenn eine Vielzahl nicht versicherter Hauseigentümer ihr persönliches Hochwasserrisiko auf die Mitmenschheit abwälzt.
Viele Kommunen haben auch bewusst Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen, was bedeutet, dass Überschwemmungen dort irgendwann unvermeidlich sind. Zudem befürchtet die Versicherungsbranche, dass Staat und Bürger nach Einführung einer Pflichtversicherung für den Hochwasserschutz sparen würden, da dann immer die Versicherung zahlen müsste.
Was würde das für Hausbesitzer und Mieter bedeuten?
Eine verpflichtende Versicherung für alle privaten Hausbesitzer würde bedeuten, dass auch diejenigen Kosten tragen müssten, die nicht gefährdet sind, da ihre Häuser weit entfernt von Gewässern stehen. Vermieter würden dies wahrscheinlich auf ihre Mieter umlegen wollen, auch diejenigen im sicheren siebten Stock.
Wer ist gegen die Versicherungspflicht für Hausbesitzer, und wer dafür?
Die Versicherer, Hauseigentümerverbände und Justizminister Buschmann sind hauptsächlich gegen eine Pflicht. Laut einer repräsentativen Umfrage von Verivox sind jedoch 71 Prozent der befragten Hauseigentümerinnen und -eigentümer für eine Versicherungspflicht gegen Elementarrisiken. 81 Prozent unterstützen die Idee, dass Versicherer verpflichtet werden sollten, allen Hausbesitzern Elementarpolicen anzubieten. Dieser Vorschlag entspricht dem von Justizminister Buschmann. Die Versicherer fordern vor allem bessere Prävention gegen Hochwasser.
Und was soll «bessere Prävention» bedeuten?
Bis zum 19. Jahrhundert hielten viele Gemeinden einen sicheren Abstand zum Wasser, sodass Flüsse und Bäche sich natürlich in breiten Betten ausbreiten konnten. Heutzutage sind alle großen Flüsse in Deutschland begradigt, eingeengt und kanalisiert, ebenso wie viele kleinere Gewässer. Überschwemmungsflächen wurden für die Landwirtschaft nutzbar gemacht oder bebaut.
«Bessere Prävention» bedeutet eine Vielzahl möglicher Maßnahmen. Ein naheliegender und kostengünstiger Schritt wären Bauverbote in Hochwasserzonen. Doch das wäre in den Gemeinden unpopulär. So forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor zwei Wochen einerseits eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer und lehnte gleichzeitig Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten ab. Neben einem Bauverbot in Überschwemmungsgebieten können vorbeugend gegen Hochwasser helfen auch die Sanierung vernachlässigter Dämme, Rückverlegungen von Deichen, die Renaturierung ehemaliger Auwälder und der Bau großer Flutpolder.
Und wie geht es weiter?
Kanzler Scholz deutete jüngst im Bundestag eine umgekehrte Versicherungspflicht an: «Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.» Eine Pflicht für die Versicherer, nicht aber die Hausbesitzer. Justizminister Buschmann hat das näher ausgeführt: Jeder Hausbesitzer soll ein Angebot bekommen. Bestehende Versicherungsverträge sollen demnach um den Elementarschutz ergänzt werden können. In Angeboten für Neuverträge sollte eine Elementarschadenversicherung enthalten sein, «die man aber abwählen kann», wie Buschmann am Mittwoch sagte. Der Versicherungsverband GDV erklärte dieses Modell für «besser als eine alleinige Pflichtversicherung oder das teilstaatliche französische Naturgefahren-System». Allerdings ist der Vorschlag weit entfernt von der Länderforderung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer.
