VW unter Druck: Deutsche Politiker appellieren an Autokonzern, sich aus Xinjiang zurückzuziehen
Nach dem Rückzug von BASF fordern Politiker von SPD, Grünen und FDP VW auf, Xinjiang als Standort für westliche Unternehmen zu meiden und keine Kompromisse bei Menschenrechtsverletzungen zu machen.
VW betreibt ein Werk in Xinjiang.
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Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen appelliert, dies ebenfalls zu tun. «Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem „No-Go“ werden», sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, dem «Tagesspiegel».
Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Alt demnach weiter: «Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden». Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem «Tagesspiegel», der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen. «VW muss Xinjiang verlassen», erklärte er. Es gebe eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; «Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang» liege dahinter.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, forderte laut «Tagesspiegel» alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. «Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW», sagte der SPD-Politiker dem Blatt.
Am Freitag gab der BASF-Konzern bekannt, dass er plant, Anteile an den beiden Joint Ventures in Korla, China, in der Region Xinjiang, zu veräußern. Dabei wurde auch auf Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen hingewiesen.
Prüfer fanden keine Hinweise auf Zwangsarbeit
VW betreibt in Xinjiang ein Werk in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Hersteller Saic. Im Sommer beauftragte der Autokonzern ein Unternehmen damit, die Arbeitsbedingungen in dem umstrittenen Werk in Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Die Prüfer gaben im Dezember bekannt, dass sie keine Hinweise auf Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden gefunden haben. Anfang Februar betonte Volkswagen erneut, dass das Unternehmen seine Verantwortung im Bereich der Menschenrechte weltweit, einschließlich China, sehr ernst nimmt. Man orientiert sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Seit Jahren berichten Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gebracht, teilweise gefoltert und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die Vorwürfe werden von der chinesischen Regierung bestritten.
