Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet
Ob Flaschen, Gartengeräte oder Hanteln: Wer im Internet bestellt, bekommt mitunter ziemlich schwere Pakete vor die Tür gesetzt. Das kann bei Paketboten ganz schön auf den Rücken gehen.
Paketboten müssen manchmal auch besonders schwere Sendungen schleppen. (Symbolfoto)
Foto: Sina Schuldt/dpa
Beim Schleppen von besonders schweren Paketen werden Zusteller vorerst nicht entlastet. Vertreter der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine Regelung einigen, die eine Gewichtsgrenze von 23 Kilo vorsah: Ab diesem Gewicht sollten Sendungen immer von zwei Personen zugestellt werden müssen. Bisher gilt eine solche Verpflichtung erst ab 31,5 Kilo. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor Rückenschäden und anderen Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten aufgrund der schweren Pakete.
Die CDU/CSU hatte im vergangenen Jahr von der Oppositionsbank aus vorgeschlagen, die Absenkung auf 23 Kilo. Die damals noch bestehende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte jedoch nicht überzeugt werden. Die FDP war gegen eine Gewichtsgrenze, da sie der Meinung war, dass eine Ein-Personen-Zustellung mit technischen Hilfsmitteln auch bei besonders schweren Paketen möglich sein sollte.
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Nachdem die Ampel gebrochen war, präsentierte die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen im Dezember 2024 einen Gesetzesvorschlag, der die 23-Kilo-Gewichtsgrenze beinhaltet. Innerhalb des Bereichs von 20 bis 23 Kilo soll die Ein-Personen-Zustellung weiterhin erlaubt sein, jedoch nur mit technischer Unterstützung.
Der Gesetzesvorschlag ist jedoch gescheitert, da die CDU/CSU nicht zustimmen wollte. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz erklärte, dass sie differenzieren wollten: „Bei einer Zustellung über mehrere Etagen sollte die 23-Kilo-Vorschrift gelten, bei einer ebenerdigen Zustellung sollte jedoch weiterhin die Zustellung schwerer Pakete durch nur einen Paketboten möglich sein.“ Dies wurde von der Regierung abgelehnt. Durz sagte, dass das Ziel der CDU/CSU sei, die Novelle des Postgesetzes nach der Bundestagswahl anzugehen und das Regelwerk von Bürokratie zu befreien.
Von den Grünen kam Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer warf der CDU/CSU eine widersprüchliche Blockadehaltung vor, die für Zustellerinnen und Zusteller «ein Schlag ins Gesicht» sei.
