Umweltaktivisten weigern sich, ihr Protestcamp neben der Tesla-Autofabrik zu verlassen. Es ging zunächst um eine vorübergehende Kampfmittel-Erkundung. Doch jetzt löst die Polizei das Lager ganz auf.
Die Polizei ist seit Montag im Tesla-Protestcamp im Wald in Grümheide im Einsatz.
Foto: Lutz Deckwerth/dpa
Die Polizei räumt das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin, das seit fast neun Monaten besteht. Laut Polizeipräsidium wird die Versammlung aufgelöst aufgrund massiver Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seit Ende Februar haben Umweltaktivisten ein Waldstück in Grünheide besetzt und zahlreiche Baumhäuser errichtet. Sie protestieren gegen das einzige europäische Autowerk des US-Unternehmens Tesla, das von Milliardär Elon Musk geführt wird.
Aktivisten kritisieren Auflösung als unverhältnismäßig
«Wir sind wütend», sagte eine Sprecherin der Tesla-Gegner im Waldcamp. Die Entscheidung der Polizei, das ganze Camp aufzulösen, sei unverhältnismäßig. Zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. In dem Lager hält sich etwa ein Dutzend Umweltaktivisten auf.
Kampfmittel-Absuche löste ursprünglich Polizeieinsatz aus
Seit Montag sollten sie aufgrund einer bevorstehenden Kampfmittel-Absuche vorübergehend einen Teil ihres Waldcamps räumen. Die Tesla-Gegner weigerten sich jedoch und kletterten teilweise zwischen Kiefern in große Höhen. Die Höhenretter der Polizei sind den zweiten Tag in Folge im Einsatz, um einzelne Personen herunterzuholen.
Polizei spricht von massiven Straftaten der Tesla-Gegner im Camp
Während der gesamten Versammlung seien laut Polizei-Sprecherin Beate Kardels massive Straftaten festgestellt worden, insbesondere Verstöße gegen Versammlungsauflagen in den vergangenen beiden Tagen. Des Weiteren erwartete die Polizei zukünftig eine weitere Besetzung von Umweltaktivisten, um die bevorstehende Kampfmittel-Absuche auf dem Gelände zu verhindern.
Kaum vergleichbar mit Räumung vor Jahren im Hambacher Forst
Der Einsatz der Polizei im Hambacher Forst 2018 in Nordrhein-Westfalen war kaum vergleichbar mit anderen. Großer Widerstand mobilisierte sich gegen die drohende Zerstörung des Waldes für den Braunkohleabbau. Die Polizei kam mit Wasserwerfern und schwerem Gerät in einem Großeinsatz. Es dauerte Wochen, um die Baumhäuser abzubauen und das Lager der Aktivisten aufzulösen. Während der Räumung stürzte ein Mann aus großer Höhe von einer Hängebrücke und verstarb.
Einige Festnahmen in Grünheide
In Grünheide wurden die Aktivisten von der Polizei aufgefordert, das Gelände im Wald zu räumen, nachdem ihr Protestcamp aufgelöst wurde. Einige Tesla-Gegner wurden vorübergehend festgenommen. Laut Polizei-Sprecherin Beate Kardels verliefen die Festnahmen bisher weitgehend kooperativ. Die Polizei begann auch mit den ersten Abräumarbeiten im Camp. Ein Polizeisprecher sagte, dass derzeit keine gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten und Polizeikräften erwartet werden.
Der E-Autobauer Tesla will sein Areal in Grünheide für einen Güterbahnhof und Lagerflächen erweitern und dafür ein Waldgebiet vom Land Brandenburg kaufen. «Es laufen Gespräche dazu mit Tesla», sagte ein Sprecher des Umwelt- und Forstministeriums in Potsdam. Das Gelände nahe der Autofabrik wird wegen Kampfmittelverdachts seit längerem untersucht.
