Die Post drängt auf einen stärkeren Preisanstieg als die Bundesnetzagentur vorschlägt. Der bisherige Briefporto läuft aus, ab 2025 gilt ein neues Porto.
Deutsche Post fordert höheren Preisaufschlag für Briefversand
Die Deutsche Post unterstützt einen viel höheren Preisaufschlag für den Briefversand in Deutschland als die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen 10,5 Prozent. Der Chef des Post-Konzerns DHL, Tobias Meyer, erklärte in Bonn, dass der Gesetzgeber der Post eine Gewinnmarge eingeräumt habe, die mit dem aktuellen Vorschlag der Behörde nicht erreicht werden könne. Das bisherige Briefporto läuft Ende des Jahres aus, ab Anfang 2025 wird ein neues Porto gelten. Es ist noch unklar, wie hoch dieses sein wird.
Nach Darstellung der Post fiel die vergangene Portoerhöhung um 4,6 Prozent von Anfang 2022 angesichts der hohen Inflation in diesem Zeitraum viel zu gering aus. Daher gebe es nun einen großen Nachholbedarf. «Es gibt kein anderes europäisches Land, wo das Briefporto langsamer angestiegen ist als die Inflation, das einzige Land ist Deutschland», sagte Meyer. Die Frage, welchen Prozentaufschlag er denn wolle, beantwortete der Manager nicht konkret. Er wies nur darauf hin, dass der Aufschlag dem Gesetz zufolge nicht höher ausfallen dürfte als 17 Prozent.
Meyer zeigte auf, dass das Unternehmen im dritten Quartal 2024 in seinem Post & Paket-Geschäft in Deutschland nach Berücksichtigung von Einmaleffekten lediglich etwa 100 Millionen Euro verdient habe. Gemäß seiner Auslegung des Postgesetzes sollten es jedoch ungefähr 330 Millionen Euro sein.
Bundesnetzagentur hat das letzte Wort
Die Post hat nicht das Recht, das Briefporto eigenständig festzulegen, sondern benötigt die Genehmigung der Bundesnetzagentur. Aufgrund des Internetzeitalters ist die Menge der Briefe seit langem rückläufig, da Menschen und Unternehmen vermehrt auf digitale Kommunikation setzen.
Die Berechnung der Portoerhöhung erfolgt aufgrund von Kostensteigerungen und bestimmten Annahmen. Allerdings herrscht Uneinigkeit zwischen dem Logistikkonzern und der Regulierungsbehörde darüber, wie bestimmte Kosten bewertet werden sollen.
Es wird erwartet, dass die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen ihren Vorschlag zur Erhöhung der Briefporto genehmigt – möglicherweise bleibt es bei den 10,5 Prozent. Anschließend muss die Post bestimmen, wie viel das Porto für die verschiedenen Briefarten steigen wird. Derzeit beträgt der Preis für den Versand eines Standardbriefs, in Zukunft könnten es 95 Cent sein.
Meyer machte seinem Unmut über die Behörde Luft, die ihren Sitz nur wenige Straßen von der DHL-Zentrale ihren Sitz in Bonn hat. «Es geht darum, dass umgesetzt wird, was im Gesetz vorgesehen ist, und das sehen wir im Moment nicht.» Und was passiert, wenn die Bundesnetzagentur bei ihrem Vorschlag von 10,5 Prozent Preisaufschlag bleibt – würde die Post dagegen klagen? «Ob wir dagegen klagen oder nicht, werden wir uns überlegen.» Eine Klage hätte auch formelle Hürden und Risiken für das Unternehmen, gab er zu bedenken.
