Postreform: Brieflaufzeiten verlängern sich deutlich
Gesetzesnovelle sieht Lockerung der Vorschriften vor, um Kosten zu senken. Verleger sorgen sich um pünktliche Zustellung von Printmedien.
Bisher muss die Deutsche Post mindestens 80 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Werktag zustellen, am zweiten Werktag muss der Wert bei 95 Prozent liegen.
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Durch die geplante Reform des Postgesetzes wird voraussichtlich die Zustellung von Briefen in Zukunft deutlich länger dauern. Es gibt keinen nennenswerten Widerstand aus verschiedenen Bundestagsfraktionen gegen die Lockerung der Vorschriften zu den Brieflaufzeiten, um die Kosten der Post zu senken.
Der Reformaspekt sei unumstritten, wie die dpa von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU erfuhr. Zur Begründung wurde angegeben, dass sich die Nachfrage aufgrund der Digitalisierung verändert habe und es nicht mehr so wichtig sei, dass ein Brief schnell ankomme. Viel wichtiger sei es, dass er zuverlässig ankomme.
80 Prozent der Briefe am nächsten Tag zugestellt
Die Deutsche Post ist bisher verpflichtet, mindestens 80 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Werktag zuzustellen, während am zweiten Werktag der Prozentsatz bei 95 Prozent liegen muss. Aufgrund dieses Zeitdrucks sind auch nachts noch Flugzeuge in Deutschland im Einsatz, um Briefe zwischen dem Süden und Norden zu transportieren.
Gemäß dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums soll es zukünftig obligatorisch sein, dass am dritten Tag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe beim Empfänger ankommen und am vierten Tag 99 Prozent. Aufgrund dieses geringeren Zeitdrucks könnte die Post Kosten senken und Nachtflüge streichen. Für die Verbraucher bedeutet dies jedoch, dass die durchschnittliche Wartezeit auf Briefe länger ausfallen wird als bisher.
Zeitungsbranche besorgt
Die Post transportiert nicht nur Briefe, Päckchen und Pakete, sondern auch zunehmend Zeitungen und Zeitschriften. Verleger machen sich Sorgen angesichts der neuen Laufzeitvorgaben, da ihre per Post versandten Druckausgaben beim Kunden verspätet eintreffen könnten. Wenn die Zustellung um einen oder zwei Tage verzögert wird, sind viele loyalen Leser frustriert und es besteht die Gefahr von Abokündigungen.
«Wir wollen, dass unsere Leserinnen und Leser ihre mit der Post zugestellten Zeitungen und Zeitschriften pünktlich bekommen», betonen der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in einem gemeinsamen Statement.
Nach einer ersten Debatte im Bundestag beginnen nun interne Beratungen von Fachpolitikern, im Frühjahr soll die Gesetzesnovelle abgeschlossen sein. Strittig ist noch die Frage, ob der Einsatz von Subunternehmen eingeschränkt wird. Der Bundesrat fordert sogar ein Verbot für nicht tarifgebundene Subunternehmen – das dürften die meisten dieser Firmen sein, die bisher als Auftragnehmer tätig sind.
