Präsident Trump bringt neue weitreichende Zölle auf den Weg

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde weitreichender Zölle angekündigt. Es handelt sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus verschiedenen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Reziproke Zölle bedeuten im Grunde genommen, dass die USA überall dort Zölle erhöhen, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte zuvor betont, dass er mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren wolle und beschuldigte andere Länder, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.

Das Weiße Haus hat im Voraus klargestellt, dass es beabsichtigt, weitere Handelshemmnisse zu untersuchen. Dazu gehören Steuern für US-Unternehmen wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hindern, im Ausland Geschäfte zu tätigen.

Trump offen für Verhandlungen

Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im «Trump-Tempo» arbeiten. 

Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater. «Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt», heißt es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.

Ärger im Weißen Haus über Mehrwertsteuer in EU-Staaten

Die US-Regierung betont erneut die Bedeutung von Autos beim Handelsdefizit mit der Europäischen Union. Präsident Trump äußert regelmäßig seinen Ärger über die Importzölle. Während auf dem Weg in die USA 2,5 Prozent Zölle anfallen, sind es auf dem Weg nach Europa 10 Prozent. Allerdings sind die US-Zölle bei beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen deutlich höher.

Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat – in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent. Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder «amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität», so der hochrangige Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. «Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.» 

Experten betrachten die Zollunterschiede mit der Europäischen Union in den meisten Bereichen als eher gering. Eine Ausnahme bildet der Agrarbereich, wo die EU-Zölle auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel teilweise deutlich höher sind als in den USA. Es gibt auch Unterschiede in Standards und Importvorgaben zu beachten. Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa in der Regel etwas höheren Zöllen als umgekehrt, jedoch ist der Unterschied teilweise minimal. Auf der anderen Seite sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.

Zölle als Druckmittel

Experten gehen davon aus, dass die USA am stärksten von weitreichenden Ausgleichszöllen betroffen wären, wenn diese tatsächlich eingeführt würden – und nicht im Voraus in Verhandlungen vermieden werden. US-Unternehmen würden die höheren Kosten auf die Verbraucher übertragen – was die Inflation anheizt.

Trump greift dennoch häufig auf Zölle zurück. Er verwendet die Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um politische Erfolge in Verhandlungen mit anderen Ländern zu erzielen. Der Republikaner hat kürzlich Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten eingeführt.

Anfang Februar wurde ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft knapp vermieden. Trump gab erst wenige Stunden vor der geplanten Einführung von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada nach und erhielt Zugeständnisse der Nachbarn, insbesondere im Bereich der Grenzsicherung. Dafür wurden die Handelsbeschränkungen um mindestens 30 Tage verschoben. Die neuen Zölle gegen China blieben jedoch bestehen.