Tesla-Protestcamp in Grünheide muss abgebaut werden
Die Aktivisten haben bis Montag Zeit für den Rückbau der Baumhäuser, ansonsten droht eine Räumung. Die Polizeipräsenz wird verstärkt, um mögliche Übergriffe zu verhindern.
Eine Aktivistin seilt sich von einem Hochsitz ab.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Das Protestcamp gegen die Erweiterung von Tesla in Grünheide bei Berlin muss in seiner aktuellen Form abgebaut werden, jedoch nicht sofort. Die Versammlungsbehörde hat zwar eine Verlängerung bis zum nächsten Donnerstag bestätigt, aber es müssen erhebliche Auflagen erfüllt werden, die den Abbau der Baumhäuser beinhalten, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Die Aktivisten haben bis zum nächsten Montag Zeit für den Rückbau, andernfalls droht eine Räumung.
Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks «deutlich zu steigern». Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und «bisher uninteressierte, gewaltbereite» Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. «Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht», sagte Stübgen. Die Polizei werde konsequent gegen Verstöße vorgehen.
Die Aktivisten haben das Ziel, die Rodung des Waldstücks im Rahmen der geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide war gegen die Erweiterung. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Antwort der Aktivisten
Die Aktivisten machten am Freitag klar, dass sie den Auflagen nicht entsprechen wollten. «Wir werden die Baumhäuser nicht zurückbauen», sagte ein Sprecher der Initiative «Tesla stoppen». Für sie ist nach eigener Aussage der Rückbau der Baumhäuser als elementarer Teil des Protestes undenkbar. Die Form ihres Protestes bestehe im Bauen der Baumhäuser und darin, sich den Plänen Teslas in den Weg zu stellen. Ein Eilantrag gegen die Auflagen und den sofortigen Vollzug sei auf dem Weg, sagte der Sprecher.
Der Innenminister sieht nach eigenen Worten eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern. Viele Beteiligte träumten von einem «Lützerath des Ostens», sagte der Innenminister. Sie wünschten sich ein «europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus». Es seien Jagdhochsitze von Aktivisten zerstört und drei Bäume gefällt worden, sagte Stübgen. Die Stämme seien zum Bau von «irgendwelchen Anlagen» genutzt worden.
In den letzten Tagen wurden zusätzliche Zelte außerhalb des Versammlungsbereichs aufgestellt. Die Demonstranten haben bereits gegen die aktuellen Auflagen verstoßen. Klimaaktivisten hatten das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen besetzt, die Polizei räumte den Protest bei einem tagelangen Großeinsatz.
Mit Blick auf die Baumhäuser sieht die Versammlungsbehörde laut Stübgen ein hohes Eigengefährdungspotenzial. Deshalb dürften die Bewohner des Camps ab sofort die Baumhäuser nicht mehr nutzen. Es herrsche striktes Betretungsverbot. Auch offenes Feuer sei verboten, das umfasse «jegliche Zündquelle» wie etwa Gaskocher. Das Versammlungsgelände darf laut Stübgen nicht ausgeweitet werden etwa zum Aufstellen neuer Zelte.
Eine Nichtbeachtung der Auflagen könnte dazu führen, dass die Versammlung verboten wird und nicht mehr legal ist. Stübgen erwähnte auch die Möglichkeit einer Räumung nicht.
Als politische Versammlung angemeldet
Die Aktivisten hatten das Camp als politische Versammlung angemeldet, ähnlich einer Demonstration. Solche Veranstaltungen sind dem Versammlungsrecht unterworfen und erfordern keine zusätzliche Genehmigung von der Polizei. Allerdings können sie unter bestimmten Bedingungen verboten oder mit Bedingungen versehen werden. Im Falle einer langfristigen Besetzung des Waldes müssen auch Natur- und Artenschutzbelange geprüft werden, sagte Stübgen.
Die Initiative des Protestcamps betont, sie habe mit einem Anschlag nichts zu tun. Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Autofabrik ist. Die Produktion kam über mehrere Tage zum Erliegen. Die linksextreme «Vulkangruppe» erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.
Laut Unternehmensangaben arbeiten derzeit etwa 12.500 Personen in der Fabrik in Grünheide. Die Eröffnung des Werks fand im März 2022 statt.
