Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.
Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen
Beim Umgang mit EU-Geldern hat die Schlamperei und Trickserei im Jahr 2023 den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Laut dem neuen Kontrollbericht des EU-Rechnungshofs stieg die Fehlerquote bei den Ausgaben von 191,2 Milliarden Euro im letzten Haushaltsjahr auf 5,6 Prozent deutlich an. Im Jahr 2022 lag die Quote bei 4,2 Prozent. Auch zu diesem Zeitpunkt war sie bereits gestiegen (2021: 3 Prozent).
Die enormen nicht regelkonformen Ausgaben verdeutlichen, dass sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene effektive Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismen erforderlich sind, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht zu gefährden”, erklärte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy.
Fehler vor allem bei Strukturfördermitteln
Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof «kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung». Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet worden seien, schreiben die Prüfer in ihrem in Luxemburg veröffentlichten Jahresbericht.
Der deutliche Anstieg der Fehlerquote sei weitgehend auf die bei den Kohäsionsausgaben gefundenen Fehler zurückzuführen. Mit den Mitteln soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Sie sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Der Rechnungshof vermutet als Grund unter anderem großen Zeitdruck auf die Behörden, «wenn es darum geht, Gelder aus miteinander konkurrierenden Fonds auszugeben».
Weitere Risiken für EU-Haushalt
Die EU-Prüfer warnen auch vor den zunehmenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund der Rekordschulden, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hohen Inflation. Basierend auf der Inflationsprognose der Kommission schätzen sie, dass der EU-Haushalt bis Ende 2025 etwa 13 Prozent seiner Kaufkraft verlieren könnte.
Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine hat sich im Jahr 2023 mehr als verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Die Prüfer weisen zudem auf Risiken im Zusammenhang mit den in diesem Jahr beschlossenen Finanzhilfen für die Ukraine hin. Neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen wurde zu Beginn des Jahres beschlossen, von 2024 bis 2027 zusätzlich 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen bereitzustellen, für die keine Rückstellungen erforderlich sind.
