Der Kremlchef stellt aber auch Bedingungen für Zugeständnisse.
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Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land.
«Das sollte eine Paketlösung sein», sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. «Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden», sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Die Häfen sind vermint
Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar sind ihre Exporte aber blockiert. Das Land hält Häfen wie Odessa am Schwarzen Meer auch zum Schutz gegen russische Angriffe vermint. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln seit einigen Tagen in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides.
Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmaßnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben.
Die US-Regierung betont, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt. Es gebe aber Unsicherheiten bei den Firmen, die die Exporte finanzieren, versichern und transportieren sollen. Als Beitrag zu den Istanbuler Verhandlungen stellte das US-Finanzministerium vergangene Woche klar, dass die Mitwirkung an russischen Düngemittel- und Getreideexporten keinen Verstoß gegen Sanktionen bedeute.
Kremlchef Wladimir Putin warnt Europa vor weiter sinkenden Gaslieferungen aus Russland. Sollte die in Kanada reparierte Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankommen, werde die tägliche Liefermenge noch stärker fallen, sagte er laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen in Teheran.
Während Russlands Armee Krieg in der Ukraine führt, trat Putin bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn der Invasion als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf und forderte die Unverletzlichkeit der syrischen Grenzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj baut derweil seinen Sicherheitsapparat um und stellte eine neue Kommission vor, die kontrollieren soll, wie westliche Waffen eingesetzt werden. Selenskyjs Frau Olena warb in Washington für weitere militärische Hilfe.
Putin spricht im Iran über Gas und Syrien
Putin ließ am Rande seines Besuchs im Iran mit der Bemerkung aufhorchen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 Ende Juli noch weiter fallen könnten. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu sinken, sagte er laut Tass. «Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», bot Putin gleichzeitig an.
Die Pipeline Nord Stream 1 – die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland – wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert. Begründet wurde dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy.
Derzeit ist die mehr als 1200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt – planmäßig bis Donnerstag. Die mögliche neuerliche Drosselung begründete Putin mit einem weiteren Aggregat, das reparaturbedürftig sei.
Zugleich präsentierte sich Putin als Schutzpatron für Syriens Machthaber Assad und äußerte starke Kritik am Westen. Dieser ziele auf eine «Zerstückelung» des syrischen Staats, sagte er bei einem Dreiergipfel mit den Staatschefs des Irans und der Türkei im Iran. Moskau, Ankara und Teheran sollten sich daher gemeinsam für die Unverletzlichkeit der Grenzen Syriens einsetzen und dafür sorgen, dass die abtrünnigen Gebiete wieder unter die Herrschaft der «rechtmäßigen Regierung» kommen, forderte Putin.
Der Ukraine warf er vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul Ende März hätten beide Seiten «faktisch eine Einigung erzielt, sie musste nur noch unterzeichnet werden», sagte Putin. Doch seither weigere sich Kiew, die erzielte Lösung umzusetzen. Bei den Verhandlungen im März hatten beide Seiten Annäherung bei der Frage nach einem blockfreien Status der Ukraine erzielt. Russland beharrt aber zudem darauf, dass die Ukraine die seit 2014 von Moskau annektierte Krim als russisch anerkennt und die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt.
Gaslieferungen durch Pipeline Nord Stream 1 angekündigt
Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor.
Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Für beide Punkte sind laut Gascade-Website Gaslieferungen vorgemerkt.
Diese Vormerkungen – sogenannte Nominierungen – seien Voraussetzung, damit nennenswerte Mengen transportiert werden können, hatte eine Gascade-Sprecherin zuvor erklärt. Die Anmeldungen können sich demnach allerdings noch bis kurz vor der tatsächlichen Lieferung ändern.
Schon in der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin Lieferungen auch nach der Wartung angedeutet. «Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen», zitiert die russische Agentur Interfax Putin.
Unsicherheit bis zum Schluss
Während der vergangenen anderthalb Wochen war wegen einer jährlichen Routinewartung kein Gas durch die zuletzt wichtigste Verbindung für russische Erdgas-Importe nach Deutschland geliefert worden. Die Bundesregierung hatte befürchtet, Putin könnte den Gashahn auch danach geschlossen lassen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland wiederum hat Gaslieferungen an europäische Länder gedrosselt oder ganz gestoppt.
Die nun vorgemerkten Gaslieferungen deuten zumindest darauf hin, dass überhaupt wieder Gas fließt. Ob und wie viel Gas tatsächlich ab Donnerstag kommt, verraten die nun vorliegenden Daten allerdings nicht mit Sicherheit. Es kann bis kurz vor tatsächlichem Lieferbeginn renominiert werden – das bedeutet, die Angaben können geändert werden.
Schon vor Beginn der Wartung von Nord Stream 1 hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen durch die mehr als 1200 Kilometer lange Pipeline auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit dem Fehlen einer Turbine begründet. Putin warnte zuletzt vor einem weiteren Absenken der Liefermenge, sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten. Sie wurde wegen der westlichen Sanktionen lange zurückgehalten. Zuletzt hatte Kanada entschieden, die Turbine an Deutschland zu übergeben. Die Bundesregierung sieht in dem Verweis auf die Turbine einen Vorwand.
Putin bringt Nord Stream 2 ins Spiel
Putin brachte zudem die weitgehend parallel verlaufende, fertiggestellte, aber nicht betriebene Pipeline Nord Stream 2 erneut ins Spiel. Nach der russischen Invasion in die Ukraine setzte Deutschland das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Leitung aus.
Putin hatte schon in der Vergangenheit erklärt, der Betrieb von Nord Stream 2 könnte die Gaspreise senken. Denkbar wäre, dass Moskau die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch die Drosselung von Nord Stream 1 erzwingen will. Das Genehmigungsverfahren bleibe ausgesetzt, erklärte allerdings die Bundesnetzagentur.
Neue Parlamentskommission für mehr Transparenz
Präsident Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission in der Ukraine angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Vorwürfe zu falschem Gebrauch der Waffen aus dem Westen gebe es nicht, betonte Selenskyj in einer Videoansprache. «Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er.
Nach den jüngsten Entlassungen des Geheimdienstchefs und anderer Führungskräfte in den Sicherheitsorganen will Selenskyj die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte er gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU und berichtete von der Entlassung eines weiteren SBU-Vizechefs. Zuletzt hatte es Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats in den Behörden und anhaltender Korruption gegeben.
Ukrainische Präsidentengattin bittet um mehr Waffen
Derweil ist die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Selenska will auf ihrer US-Reise für weitere militärische Hilfe für die Ukraine werben. Das Land ist weiterhin auf westliche Waffen angewiesen, um die russische Invasion aufzuhalten.
Russen kämpfen sich im Donbass schrittweise vor
An der Front gehen derweil die Gefechte in der Ukraine ununterbrochen weiter. Gekämpft wird im Süden und im Osten des Landes. Strategisch bedeutende Vorstöße konnte dabei keine der beiden Konfliktparteien erzielen. Die russischen Streitkräfte haben aber bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.
«Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk-Soledar-Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.
