Razzien: Millionenbetrug bei Sanierung der Staatskanzlei?

Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) führen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei durch. Ein Sprecher des LKA bestätigte dies auf Anfrage der dpa. Mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse werden von den Behörden vollstreckt. Laut dpa-Informationen fanden auch Razzien in Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs BLB statt.

Gemäß der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal waren am Morgen über 100 Ermittler im Einsatz. Durchsuchungen fanden laut LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es handelt sich laut den Ermittlern um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges.

Vorwürfe gegen Beschäftigte von BLB und Architekturbüro

Wie von der dpa erfahren, betrifft der Fall die Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die seit Jahren modernisiert wird. Es wird vermutet, dass die Beschuldigten gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben genommen haben, um dann gemeinsam mit den Bieterfirmen – die gezielt den Zuschlag erhielten – überhöhte Rechnungen auszustellen.

Laut Angaben der Ermittler waren sowohl Mitarbeiter des BLB als auch Angestellte eines Architekturbüros an dem Vorfall beteiligt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes leitet die Renovierung der Staatskanzlei. Es gab bisher keine Haftbefehle oder Festnahmen, die fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren, die als Hauptverdächtige gelten, sind weiterhin auf freiem Fuß.

SPD fordert Aufklärung von Wüst

Die Sanierung der Staatskanzlei hatte in den letzten Jahren immer wieder auch für politische Debatten gesorgt, weil sie immer teurer wurde. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte am Dienstag: «Nach der Kostenexplosion jetzt Korruptionsvorwürfe. Die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrick Wüst kostet die Bürgerinnen und Bürger bereits mehr als 50 Millionen Euro – ein Fass ohne Boden.» 

Die SPD forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) dazu auf, «umgehend alles auf den Tisch zu legen und schnell für Klarheit zu sorgen.»

FDP: Warum haben Kontrollmechanismen versagt?

«Dass ausgerechnet bei der Sanierung der Staatskanzlei Millionenbeträge veruntreut worden sein könnten, wirft ein kritisches Licht auf Management und politische Aufsicht», betonte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die Liberalen forderten «die Offenlegung aller relevanten Informationen und eine Erklärung, warum bestehende Kontrollmechanismen versagt haben.»

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte auf dpa-Anfrage: «Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Selbstverständlich wird die Staatskanzlei wie auch die gesamte Landesregierung alles tun, um aktiv zur Aufklärung beizutragen.» Die Sprecherin betonte: «Weder richten sich aktuell Tatvorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei, noch hat es Durchsuchungsmaßnahmen in der Staatskanzlei gegeben, die Mieter der betroffenen Liegenschaft ist.»