Der Bundesrechnungshof bemängelt fehlende Grundlagen und fordert strengere Kontrolle für Milliardenprojekt.
Der Bundesrechnungshof moniert auch, das Verkehrsministerium habe es versäumt, eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Generalsanierung zu fordern. (Symbolbild)
Foto: Arne Dedert/dpa
Der Bundesrechnungshof hat das Konzept der Deutschen Bahn zur Generalsanierung hoch belasteter Strecken kritisiert. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wird festgestellt, dass es derzeit nicht tragfähig ist. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut dem Rechnungshof fehlen wichtige haushaltsrechtliche Grundlagen. Das Bundesverkehrsministerium muss das Konzept und die damit verbundenen Belastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe kritisch überprüfen.
Generalsanierungen
Die Bahn hat noch unter der alten Bundesregierung die sogenannte Generalsanierung gestartet. Bis Anfang der 2030er Jahre sollen mehr als 40 wichtige Schienenkorridore umfassend modernisiert werden. Die Aufgaben werden gebündelt erledigt und die Strecken dafür komplett gesperrt.
Anschließend wird es für mehrere Jahre keine größeren Bauarbeiten mehr geben. Im letzten Jahr begann die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Von August 2025 bis April 2026 wird die Strecke zwischen Berlin und Hamburg vollständig gesperrt und umfassend saniert. Der Bund investiert viele Milliarden in die Generalsanierung.
Rechnungshof: Versäumnisse des Ministeriums
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Verkehrsministerium es versäumt hat, von der Deutschen Bahn eine angemessene Erfolgskontrolle für die Generalsanierung der Riedbahn zu verlangen, trotz der deutlich gestiegenen Kosten. Dadurch wurde die Möglichkeit verpasst, gewonnene Erkenntnisse («Lessons Learned») zu nutzen.
«Für künftige Generalsanierungen sind umfassende und fundierte Erkenntnisse unerlässlich», hieß es. Das Ministerium müsse den Einsatz von Bundesmitteln davon abhängig machen, dass die Bahn die Wirtschaftlichkeit ihres Vorgehens nachweise und den Erfolg belastbar kontrolliere.
Steigende Kosten
Das Ministerium habe die Auswirkungen des Paradigmenwechsels hin zur Generalsanierung verkannt, kritisiert der Bundesrechnungshof. «Die bis dato marktüblichen Preise für Bauleistungen haben sich innerhalb kürzesterZeit vervielfacht.» Zudem hätten sich Engpässe bei Fachkräften und Baugeräten ergeben. In der Folge hätten sich andere Schienenprojekte zwangsläufig verzögert.
Die Prüfer bemängeln, die Bahn hätte weitere Generalsanierungen erst nach einer Erfolgskontrolle zur Riedbahn beginnen sollen. «Angesichts der erheblichen Investitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe ist dies ein gravierendes Versäumnis.» Nach der Riedbahn drohe auch die Sanierung anderer Strecken deutlich teurer zu werden.
Stopp von Mitteln?
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, solange keine weiteren Bundesmittel für Generalsanierungen bereitzustellen, bis das Verkehrsministerium zweifelsfrei nachgewiesen habe, dass diese «notwendig und wirtschaftlich» seien. Das Ministerium wies Vorwürfe des Rechnungshofs unter anderem zur Erfolgskontrolle zurück.
