Bundesrichter fordert weitere Dokumente für die Ernennung, darunter Vollmacht und Anmeldung bei Handelskammer. Musk bezeichnet Richter als «bösen Diktator» und verteidigt Meinungsfreiheit.
X in Brasilien: Musk gibt nach und ernennt rechtliche Vertreterin
Nachdem die Kurznachrichtenplattform X in Brasilien stillgelegt wurde, hat das Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk teilweise nachgegeben und eine rechtliche Vertreterin in dem südamerikanischen Land ernannt. Bundesrichter Alexandre de Moraes forderte jedoch weitere Dokumente an und setzte der Plattform – früher bekannt als Twitter – eine Frist von fünf Tagen, um Unterlagen zur Ernennung der Anwältin Rachel Villa Nova Conceição als Rechtsvertreterin von X in Brasilien vorzulegen.
Er forderte unter anderem eine Vollmacht der Juristin für X in Brasilien und einen Nachweis für ihre ordnungsgemäße Anmeldung bei der Handelskammer des Bundesstaates São Paulo, wie aus der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts hervorging.
Moraes hatte Ende August die Schließung des Onlinedienstes angeordnet. Zuvor hatte X eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Später zog das Oberste Bundesgericht eine Geldbuße in Höhe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Millionen Euro) von den Bankkonten von X und Musks Internetfirma Starlink ein.
Der Geschäftsmann schloss Mitte August das Büro in Brasilien aus Angst vor der Festnahme der damaligen Repräsentantin aufgrund des Rechtsstreits um die X-Konten. Die jetzt ernannte Anwältin hatte das Unternehmen bereits vor der Schließung der Niederlassung in Brasilien vertreten.
Musk, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er warf Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als «bösen Diktator». Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.
