Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten
Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen. Was ein früherer enger Mitarbeiter von Ex-Wirtschaftsminister Habeck sagt.
Heizungsgesetz: Die Koalition will es technologieoffener, flexibler und einfacher. (Archivbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz. Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD solle das Ziel verteidigen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. «Ohne diese Regel sind die deutschen Klimaziele nicht erfüllbar, und die Regel schützt Menschen vor hohen Kosten aufgrund alter Öl- und Gasheizungen», sagte Kellner.
Der CDU warf er vor, Unsicherheit zu schüren. «Ein Jahr nach der Bundestagswahl kann sie immer noch nicht sagen, was sie eigentlich verändern möchte. Ihr billiger Populismus aus dem Wahlkampf fällt ihr jetzt auf die Füße. Handwerk und Heizungsbauer warten auf klare Signale, die Frustration mit dem Wirtschaftsministerium steigt.»
Kellner war in der ehemaligen Ampel-Regierung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Robert Habeck (Grüne).
Die schwarz-rote Koalition plant eine umfassende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das oft als Heizungsgesetz bezeichnet wird. Die kontrovers diskutierte GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Das Ziel ist eine verstärkte Klimaschutzmaßnahme im Gebäudebereich durch die schrittweise Ersetzung von Öl- und Gasheizungen. Funktionsfähige Heizungen können weiterhin genutzt werden. Besonders umstritten ist Paragraph 71, der vorsieht, dass jede neu installierte Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es existieren jedoch umfangreiche Übergangsregelungen.
Bis Ende Januar Eckpunkte
Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden, hieß es nach einem Koalitionsausschuss im Dezember.
Die CDU plant, die 65-Prozent-Vorgabe zu ändern – Reiche hatte über einen Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD hingegen möchte an der Vorgabe festhalten.
Der Umstieg auf eine umweltfreundliche Heizung wird vom Staat über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliarden gefördert. Es besteht die Möglichkeit, dass es hier zu Kürzungen kommt.
«Im Wahlkampf hat die Union noch ganz schön laut gebrüllt, sie wolle alles besser machen», sagte Grünen-Politiker Kellner. «Jetzt droht sie eher, es schlimmer zu machen. Mein Tipp an alle Heizungsbesitzer: Prüfen, ob der Umstieg jetzt schnell erfolgen kann, wenn die Förderbedingungen noch so gut sind.» Gas könne zur Kostenfalle werden, sagte Kellner mit Blick auf eine schrittweise steigende CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren.
