Die Ampel-Koalition einigte sich auf schärfere Kontrollen und Regelungen zur Paketzustellung. Nachtflüge der Post gehören der Vergangenheit an.
Gestapelte Pakete in einem Hauseingang. Das Postgesetz ist in seinen wesentlichen Teilen schon seit 1998 gültig.
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Die Modernisierung des veralteten Postgesetzes schreitet voran. Die Vertreter der Ampel-Koalition im Bundestag haben in Berlin bekannt gegeben, dass sie sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Das von SPD und Grünen geforderte Verbot von Sub-Subunternehmen – also der Weitergabe von bereits extern vergebenen Aufträgen – ist vom Tisch. Stattdessen setzen die Fraktionen auf relativ strenge Kontrollpflichten.
Außerdem sollen die Subfirmen verpflichtet werden, unter anderem Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Behörden könnten diese Informationen mit den Daten vergleichen, die bei der Abgabe von Paketen erfasst wurden – und so Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.
Unklarheit bei Paketen ab 20 Kilo
Es wurde auch diskutiert, ob Pakete ab 20 Kilo nur zu zweit zugestellt werden dürfen. Die Koalitionsvertreter einigten sich darauf, dass dies normalerweise der Fall sein soll, es sei denn, es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. In diesem Fall ist auch eine Ein-Personen-Zustellung erlaubt. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium soll innerhalb von sechs Monaten in einer ergänzenden Verordnung klären, um welches Hilfsmittel es sich handeln kann.
«Besonders wichtig im Gesetz ist, dass wir den Arbeitsschutz im Paketbereich stärken und Maßnahmen gegen den Missbrauch bei der Paketzustellung ergreifen», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff.
Postgesetz schon seit 1998 gültig
Das Postgesetz ist in seinen grundlegenden Teilen bereits seit 1998 in Kraft. Es wurde also zuletzt umfassend reformiert, als der Online-Handel noch in den Kinderschuhen steckte und Briefe eine wichtige Rolle in der alltäglichen Kommunikation der Menschen spielten. Seitdem hat sich die Nachfrage grundlegend verändert – Briefe sind angesichts von E-Mails und Chatnachrichten aus der Mode gekommen, während die Anzahl der Pakete seit langem steigt.
Briefversand wird länger dauern
In den Verhandlungen der Ampel-Koalitionäre war der Vorschlag der Bundesregierung weitgehend unumstritten, dass die Post in Zukunft weniger Zeitdruck haben soll. Bisher muss sie 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen und 95 Prozent am übernächsten. Künftig soll dieser Pflichtwert erst am dritten Tag nach dem Einwurf in den Briefkasten greifen.
Durch diese verminderte Zeitnot kann die Post ihre Kosten senken. Sie hat kürzlich den nächtlichen inländischen Brieftransport per Flugzeug eingestellt. Diese Inlandsflüge waren in Bezug auf den CO2-Ausstoß fragwürdig. Für den Verbraucher bedeutet das, dass er im Durchschnitt etwas länger auf einen Brief warten muss.
Ampel-Vertreter erleichtert
Die Postdienstleistungen würden ökologischer gestaltet, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer. «Nachtflüge gehören der Vergangenheit an, und bis zu 80 Prozent der Emissionen können eingespart werden.» Reinhard Houben von der FDP sagte, dass man mit dem neuen Postgesetz den Wettbewerb im Paketmarkt sicherstelle. «Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher.»
Das Postgesetz beweise die Handlungsfähigkeit der Koalition, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Grünen, SPD und FDP. «Die rot-grün-gelbe Koalition beweist ein weiteres Mal: Wir packen schwierige Themen an und machen dieses Land fit für die Zukunft», so Detzer.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner geeinigt, dass es nun schnell gehen soll: Der Gesetzesvorschlag soll am Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss des Bundestags und bis Ende der Woche ins Plenum kommen. Wenn der Bundesrat im Juli zustimmt, würde das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
