Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern

Die Reform des Postgesetzes nähert sich dem Ende. Am Donnerstagmittag wird der Bundestag im Plenum darüber abstimmen, anschließend ist der Bundesrat an der Reihe. Ein Überblick über die Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen auf Verbraucher.

Was regelt das Postgesetz? 

Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90er Jahren hat der Staat Regeln festgelegt, damit die Bürger auch weiterhin zuverlässig Briefe erhalten und problemlos Briefmarken kaufen können. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jedes größere Dorf eine Postfiliale haben muss, Briefkästen in der Nähe sein müssen und die Briefe schnell beim Empfänger ankommen müssen. Darüber hinaus müssen Briefe an sechs Tagen in der Woche zugestellt werden – auch an Montagen, obwohl am Wochenende nur wenige Briefe verschickt werden und daher der Briefkasten zu Wochenbeginn oft leer bleibt.

Was ist das Problem? 

Die Regeln stammen aus einer Zeit, als der Online-Handel noch in den Kinderschuhen steckte und Briefe Teil der Alltagskommunikation waren. Seither hat sich viel getan: Die Menschen setzen im Digitalzeitalter auf Chats und Mails statt auf Briefe und beim Shopping sind sie häufig im Internet unterwegs statt in der Innenstadt. Daher schrumpft die Briefmenge seit Langem und die Anzahl der Pakete geht durch die Decke. Für die Post haben sich die Stückkosten massiv erhöht, schließlich muss sie ein gleich großes Briefnetz betreiben, in dem sie immer weniger Sendungen hat. Sie muss überall in Deutschland Briefe zustellen, auch auf einsamen Bauernhöfen. Der veränderten Nachfrage hat sich das Postgesetz bislang nicht angepasst – das gilt als überfällig und soll nun endlich passieren.

Was ist die wichtigste Änderung? 

Die Deutsche Post hat nun weniger Zeitdruck als zuvor. Derzeit müssen immer noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger ankommen und 95 Prozent am übernächsten. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass erst am dritten Werktag nach Einwurf ein Pflichtwert von besagten 95 Prozent gilt. Am vierten Werktag sollen es 99 Prozent sein. Dies ermöglicht es der Post, Kosten zu senken, da die jahrzehntelang genutzten Inlandsflüge zur Briefbeförderung eingestellt wurden – was auch dem Klimaschutz zugutekommt. Für den Verbraucher bedeutet dies jedoch, dass er im Durchschnitt länger auf einen Brief warten muss als zuvor. Wer es eilig hat, kann jedoch einen schnelleren Prio-Brief versenden. Dieser ist teurer als der Standard-Brief.

Wie finden die Verbraucher die absehbar längeren Wartezeiten? 

Der Briefkasten ist nicht mehr so überfüllt wie früher – immer mehr Menschen erhalten ihre Kontoauszüge und Versicherungsunterlagen digital anstatt per Post. In der Internet-Ära sind die meisten Briefe nicht mehr so dringend – vielen Bürgern ist es nicht mehr so wichtig, ob ein Brief heute oder morgen ankommt. Hauptsache, er wird irgendwann zuverlässig zugestellt. Laut einer YouGov-Umfrage, die am 11. Juni unter 2577 Menschen durchgeführt wurde, unterstützten 50 Prozent der Befragten diesen zentralen Punkt der Reform, während 37 Prozent dagegen waren und der Rest keine Angaben machte.

Was wird sonst noch geändert? 

In Zukunft werden Automaten wahrscheinlich häufiger in Dörfern und am Stadtrand zu finden sein als bisher. Denn auf die Pflicht zu einem starken Filialnetz, die es im alten Gesetz gab und die auch im neuen Gesetz bestehen bleiben soll, können sie in bestimmten Fällen angerechnet werden. Die Kommune vor Ort und die Bundesnetzagentur haben jedoch ein Mitspracherecht. Der Vorteil von Automaten ist, dass sie rund um die Uhr verfügbar sind. Im Gegensatz dazu haben besetzte Filialen – oft Kioske oder Supermärkte mit Post-Schalter – Öffnungszeiten. Andere Eckpunkte des alten Gesetzes bleiben erhalten, wie die Sechs-Tage-Zustellung – es wird also auch weiterhin montags zugestellt werden müssen.

Geht es auch um die Paketbranche?

Es gibt zwar keine festgelegten staatlichen Laufzeiten für Pakete, aber andere Teile des Gesetzes betreffen auch diese Branche. Eine Regelung betrifft die Arbeitsbedingungen: Pakete, die mehr als 20 Kilo wiegen, sollten in der Regel von zwei Zustellern übergeben werden, es sei denn, es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. In diesem Fall ist auch die Ein-Personen-Zustellung erlaubt. Zudem sollen Subunternehmen, die von der Gewerkschaft Verdi kritisch betrachtet werden, effektiver kontrolliert werden: Sie müssen unter anderem Arbeitszeitinformationen bereithalten. Behörden könnten diese Informationen mit den bei der Paketabgabe erfassten Daten vergleichen und somit Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen.

Wird das Porto teurer? 

Im Rahmen eines Berechnungsverfahrens legt die Bundesnetzagentur alle drei Jahre fest, wie viel Spielraum die Post für die Portoerhöhung hat. Das Postgesetz bildet den Rahmen für dieses Verfahren. Im Jahr 2019 stieg das Porto für den Inlandsversand eines Standardbriefs um 10 Cent auf 80 Cent, 2022 erhöhte sich das Porto um 5 Cent auf 85 Cent. Auch bei anderen Sendungsarten wie der Postkarte und dem Maxi-Brief stiegen die Preise. Ab Januar 2025 wird das Porto voraussichtlich erneut steigen. Wie hoch das Porto sein wird, ist noch unklar. Die Ampel-Koalition will jedoch sicherstellen, dass das Porto für einen Standardbrief nicht teurer wird als ein Euro.

Wie reagiert die Deutsche Post auf das Reformvorhaben? 

Der Marktführer Deutsche Post ist als «Universaldienstleister» am stärksten an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Bonner sind mäßig begeistert von der Reform. Einerseits begrüßen sie, dass das Regelwerk endlich entstaubt wird und der Zeitdruck bei der Briefbeförderung sinkt, wodurch die Brief-Flieger gestrichen werden konnten. Dass aber in dem stark schrumpfenden Briefmarkt die Wettbewerber gefördert werden und die Bürokratie ausgeweitet wird, sieht sie hingegen kritisch. So sollen künftig kleine Briefkonkurrenten auch Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.

Was sagt die Politik? 

Die Ampel-Koalition, in der es in anderen Politikfeldern laut knirscht, hat sich in der Reform trotz unterschiedlicher Vorstellungen ohne laute Nebengeräusche auf einen Kompromiss geeinigt. Das werten Politiker von SPD, Grünen und FDP als Erfolg und Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. Der Sozialdemokrat Sebastian Roloff sieht auch den Verbraucher als Gewinner: «Wir stellen flächendeckende Postdienstleistungen an sechs Tagen die Woche auf lange Zeit und in allen Regionen Deutschlands sicher und sorgen dafür, dass der Briefmarkt trotz sinkender Mengen weiter funktioniert.» Der oppositionelle CSU-Politiker Hansjörg Durz bemängelt hingegen – ähnlich wie die Post – einen Aufwuchs an Bürokratie. Das sehe man schon am Umfang: Das bisherige Postgesetz umfasse 19 Seiten und das neue 80 Seiten.