Regierung: China kämpft «Zollkrieg» mit USA bis zum Ende
Mit markigen Worten erneuert Peking seine Bereitschaft, den Handelsstreit mit den USA bis zum Ende auszufechten. Vorangegangen waren neue Ankündigungen – und Aussagen zu einem Telefonat.
Chinas Handelsministerium reagierte auf eine Frage zu einem verschobenen Telefonat. (Archivbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
China hat seine Absicht bekräftigt, den Handelsstreit mit den USA bis zum Ende auszufechten. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, die Volksrepublik bleibe im «Handels- und Zollkrieg» konsequent bei ihrer Position: Sollte «gekämpft» werden, werde man dies bis zum Ende tun. Seitens China stehe die Tür für Verhandlungen aber offen.
Peking hatte bereits in der Vergangenheit ähnliche Äußerungen gemacht. Der Anlass für die erneute Stellungnahme war die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. November zusätzlich 100 Prozent Zölle auf Importe aus China in die USA zu erheben. Zuvor hatte die Volksrepublik weitere Beschränkungen für die Ausfuhr seltener Erden angekündigt – wichtige Rohstoffe für Industrieunternehmen in verschiedenen Branchen auf der ganzen Welt, bei denen China der globale Marktführer ist.
US-Handelsbeauftragter: Telefonat verschoben
Mit seiner Stellungnahme reagierte das Handelsministerium nach eigenen Angaben auf eine Journalisten-Frage zur Aussage eines «US-Beamten» über ein verschobenes Telefonat zwischen Regierungsvertretern beider Länder. Am Sonntag hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer dem Fernsehsender Fox News gesagt, China habe die US-Regierung nicht über die neuen Exportkontrollen auf seltene Erden benachrichtigt. «Als wir das aus öffentlichen Quellen erfuhren, baten wir die Chinesen um ein Telefongespräch, und die haben das verschoben», sagte er.
China hat diese Information erhalten, so das Handelsministerium. Die Exportkontrollen sind gesetzeskonform und bedeuten kein Exportverbot. Anträge, die die Anforderungen erfüllen, werden genehmigt. Unternehmen haben jedoch schon seit einiger Zeit darüber geklagt, dass die komplizierten Antragsverfahren Wochen und Monate dauern, ohne Garantie auf eine Genehmigung am Ende.
Das Handelsministerium betonte, die USA könnten nicht einerseits verhandeln wollen und andererseits neue Restriktionen androhen. China fordere die Regierung in Washington auf, ihr «fehlerhaftes Handeln» zu korrigieren und ernsthaften Verhandlungswillen zu zeigen.
