Reiche: Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen
Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Bundesministerin Reiche hat eine Botschaft.
Katherina Reiche (CDU) hat klare Erwartungen: «Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.»
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sicherstellen, dass Entlastungen bei Stromkosten auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.»
Die schwarz-rote Koalition hat bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt, die Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.
Die Übertragungsnetzentgelte entstehen durch die Nutzung des Stromübertragungsnetzes. Energieversorger geben sie an die Verbraucher weiter. Die Netzentgelte sind Teil des Strompreises.
Es stellt sich die Frage, ob die Versorger die Entlastungen an die Kunden weitergeben. Zudem bestehen große regionale Unterschiede bei den Netzentgelten. In Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien wie im Norden sind die Entgelte, die auch die Kosten für den Ausbau der Stromnetze umfassen, oft höher als im Süden.
Spielräume für Entlastungen durch schnelles Wachstum
Die Regierung hat beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 beizubehalten und die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, die Stromsteuer für alle zu senken, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Entscheidung, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, wurde mit Haushaltszwängen und der Priorität der Entlastung der Industrie zur Sicherung von Arbeitsplätzen begründet.
«Um die weiteren Entlastungen und den klaren Auftrag des Koalitionsvertrags umzusetzen, müssen wir uns die notwendigen Spielräume erarbeiten», sagte Reiche. «Spielräume können wir im existierenden Haushalt schaffen und ganz entscheidend: durch Wachstum. In dem Moment, wo wir uns Spielräume erarbeitet haben, werden wir sie nutzen, um die Energiekosten weiter zu senken. Je schneller wir Wachstum schaffen, je schneller sind die Spielräume da.»
