Wirtschafts- und Energieministerin Reiche fordert Senkung der Kosten und mehr Kosteneffizienz für den Wirtschaftsstandort.
Neuer Kurs bei Energiewende gefordert
Die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche befürwortet eine Kurskorrektur bei der Energiewende, um die Kosten zu senken. Die Energiewende stehe laut der CDU-Politikerin in Berlin an einem entscheidenden Punkt, wie sie bei der Präsentation eines Monitoringberichts betonte. Um sicherzustellen, dass die Energiewende ein Erfolgsmodell bleibt, sollten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort im Mittelpunkt stehen.
Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche zehn «Schlüsselmaßnahmen» mit konkreten Vorschlägen vor. So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden – die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll abgeschafft werden. Beim Netzausbau biete die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben erhebliche Einsparungspotenziale, so das Ministerium. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Das Stromsystem müsse digitaler werden.
Zwei Institute haben den Bericht im Auftrag des Ministeriums verfasst. Es wird unter anderem der erwartete Strombedarf, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze behandelt. Es werden Möglichkeiten zur Steigerung der Kosteneffizienz aufgezeigt.
Reiche hat bereits klargemacht, dass sie angesichts der schwachen Konjunktur in der Energiepolitik mehr Wert auf Kosten und Versorgungssicherheit legen will. Ihr Vorgänger im Amt, Robert Habeck (Grüne), hatte durch verschiedene Maßnahmen den Ausbau von Ökostrom, insbesondere aus Wind und Sonne, vorangetrieben. Es kommt jedoch zunehmend zu Netzengpässen, um eine Überlastung zu vermeiden. Diese Eingriffe sind kostspielig und führen zu höheren Netzentgelten als Bestandteil des Strompreises.
Reiche sagte, dass die aktuellen Energiepreise die Wirtschaft belasten. Sie strebt eine bessere Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren an.