Reiche schlägt Wachstums-Agenda vor – «Lage ist ernst»
Weniger Staat, mehr Wettbewerb: Die Wirtschaftsministerin will eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Büste eines legendären Vorgängers kommt zurück ins Ministerium.
Die Büste Ludwig Erhards ist wieder da.
Foto: Carsten Koall/dpa
In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwächephase Deutschlands schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Wachstums-Agenda mit einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. «Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch», sagte die CDU-Politikerin in einer Grundsatzrede in Berlin. «Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.» Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.
Damit Deutschland international wieder in die Spitzengruppe zurückkehre, sei ein umfassendes Fitnessprogramm erforderlich. Reiche sprach von einer «Agenda 2030».
Reiche hielt ihre Rede auf einem Symposium ihres Ministeriums zur Sozialen Marktwirtschaft. Dabei wurde von den Leihgebern eine Ludwig-Erhard-Büste ans Ministerium zurückgegeben. Die Büste stand jahrelang im Foyer des Ministeriums. Dann wurde sie vor zwei Jahren entfernt – aus Protest gegen die Politik des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne). Erhard war von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister. Er gilt als «Vater» der sozialen Marktwirtschaft und Wegbereiter des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die seit Mai im Amt befindliche Wirtschaftsministerin Reiche sprach in ihrer Rede über radikale Umbrüche im Hinblick auf geopolitische und tiefgreifende technologische Veränderungen. Deutschland hat mit vielen hausgemachten Standortproblemen zu kämpfen und riskiert international den Anschluss zu verlieren. Reiche betrachtet Deutschland als in einer strukturellen Krise, wie sie in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht vorgekommen ist.
Deutschland benötigt eine zukunftsgerichtete wirtschaftspolitische Strategie, um wieder Fahrt aufzunehmen. Die Regulierung muss reduziert werden. Es müssen mehr Freiräume für Unternehmen geschaffen werden. Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen. Die Ministerin betonte die Notwendigkeit von Reformen im Sozialstaat. Sie sprach sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Außerdem sollte überprüft werden, ob durch die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden.
