Es ist die typische Dynamik bei WTO-Konferenzen: Länder halten an einem Nein zur Einigung in einer Frage fest, um in einer anderen etwas herauszuschlagen. Dann geht es in die Nachtsitzung.
«Wir sind noch nicht so weit», räumte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Donnerstag ein.
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Bei dem Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi hat das seit vier Jahren teilweise blockierte System zur Schlichtung von Handelsstreits wohl keine Chance, das ist das, was die deutsche Industrie am meisten will.
«Wir sind noch nicht so weit», räumte die WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala im Laufe der Verhandlungen ein und machte klar, dass eine Einigung während der Tagung nicht erreicht wird. Auch bei anderen strittigen Punkten wie Zölle auf elektronische Übertragungen und Fischereisubventionen gab es zunächst keinen Durchbruch.
166 Mitgliedsländer müssen im Konsens entscheiden
Die Abschlusssitzung der Konferenz wurde vorsorglich auf Mitternacht (03.00 Uhr MEZ) verschoben. Oft ziehen sich die WTO-Tagungen bis in die frühen Morgenstunden. Schwer sind Einigungen unter anderem, weil die inzwischen 166 WTO-Mitgliedsländer stets im Konsens entscheiden müssen.
Die USA halten an der Blockade der Berufungsinstitution der Streitschlichtung fest, weil sie umfangreiche Reformen wollen. Deutsche Industrieverbände hatten im Vorfeld klare Fortschritte von den WTO-Mitgliedsländern gefordert. «Jeder sollte sich bewusst machen, welchen Wert das WTO-System für die globale Entwicklung und das Leben der Menschen weltweit hat», sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), vor der Konferenz. «Für exportorientierte Unternehmen in Deutschland sind faire Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang und Rechtssicherheit im Auslandsgeschäft von herausragender Bedeutung», teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit. Sie forderte Maßnahmen zur Bekämpfung der Fragmentierung des Welthandelssystems.
Die Knackpunkte
Bei der WTO-Reform haben 31 Länder Berufung gegen Urteile der ersten Schiedsgerichtsinstanz eingelegt, obwohl es keine Berufungsinstanz mehr gibt. Unter den Ländern, die Berufung eingelegt haben, ist auch Indonesien, das in einem Streitfall über Beschränkungen der Exporte von Nickel und anderen Rohstoffen gegen die EU verloren hat. Die Fälle sind nun auf Eis gelegt. Da die USA und andere auf umfassende Reformen drängen, ist eine Einigung noch in weiter Ferne.
Seit 1998 gibt es eine Vereinbarung, keine Zölle auf elektronische Übertragungen wie bei Streamingdiensten zu erheben. Das Moratorium würde in diesem Jahr auslaufen, wenn es nicht verlängert wird. Indien und Südafrika haben einer Verlängerung im Weg gestanden, da sie wichtige Einnahmen verlieren würden, wenn gedruckte Bücher, auf die Zölle erhoben werden, durch herunterladbare E-Books ersetzt werden.
Nach etwa 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der WTO im Jahr 2022 ein erstes Abkommen vereinbart, das die schädlichsten Fischerei-Subventionen eindämmen soll. Etwa 70 Länder haben sich angeschlossen, darunter die EU, aber es tritt erst in Kraft, wenn es 110 Ratifizierungen gibt. Das neue Abkommen zielt darauf ab, alle Subventionen zu regulieren, die zur Überfischung und Überkapazitäten beitragen. Es wurde über Ausnahmen und Übergangszeiten für Entwicklungsländer verhandelt.
