Kreml kritisiert deutsche Pläne zur Verstaatlichung von Rosneft
Enteignung fremden Besitzes untergräbt europäische Staaten und Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort
Rosneft ist Mehrheitseigner der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Der Kreml hat mit scharfer Kritik auf Erwägungen der Bundesregierung zur Verstaatlichung von Rosneft Deutschland reagiert. «Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort.
Der russische Staatskonzern Rosneft, der von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, geleitet wird, besitzt die Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt, Brandenburg. Derzeit werden die Anteile von rund 54 Prozent vom Bundesstaat in einer Treuhandverwaltung kontrolliert. Das Ziel war es, die Anlage, die seit Jahrzehnten mit russischem Öl betrieben wird und für den Nordosten Deutschlands von großer Bedeutung ist, trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des EU-Ölembargos am Laufen zu halten. Da die Treuhandverwaltung am 10. März endet, erwägt die Bundesregierung, die Anteile zu verstaatlichen. Es wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen.
Rosneft will Enteignung nicht hinnehmen
Peskow erklärte, dass Rosneft Maßnahmen ergreifen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen werde. Es gebe jedoch keine Verhandlungen auf staatlicher Ebene zwischen Moskau und Berlin zu diesem Thema.
Rosneft Deutschland will eine mögliche Enteignung nicht hinnehmen. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, teilte mit: «Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.»
Und weiter: «Bedenkt man, dass überhaupt erst die Anweisung des Treuhänders, ab dem 1. Januar 2023 kein Rohöl aus Russland mehr zu beziehen sowie die Anordnung einer staatlichen Treuhand im September 2022 die Raffineriebetriebe in die heutige Schieflage gebracht haben, bleibt es ein Kuriosum, wie der Staat selbst oder ein eilig herbeigerufener Dritter die Raffinerien besser soll betreiben können als in der heutigen Konstellation.»
Bundesregierung will Versorgungssicherheit gewährleisten
Laut dpa-Informationen bleibt das oberste Ziel der Bundesregierung unverändert, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland zuverlässig und langfristig zu sichern. Es wurde darauf hingewiesen, dass ohne anschließende staatliche Maßnahme die Gefahr besteht, dass Rosneft Deutschland seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen kann, wenn die Treuhandverwaltung ausläuft.
Russlands Führung hat nach Kriegsbeginn ebenfalls mehrere westliche Unternehmen unter staatliche Treuhandverwaltung genommen, darunter etwa die russische Tochter des deutschen Energieversorgers Uniper. Nach der Übergabe russischer Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe unter staatliche Kontrolle warf Carlsberg-Chef Jacob Aarup-Andersen Putin vor, der Brauerei das «Geschäft gestohlen» zu haben. Andere westliche Konzerne, die wegen des Kriegs aus ihrem Russlandgeschäft aussteigen wollen, sind verpflichtet, beim Verkauf einen deutlichen Rabatt auf den wahren Wert ihres Besitzes zu geben.
