Rüstungsimporte nach Israel: Bundesregierung handelt trotz Konfliktherd im Nahen Osten
Trotz der aktuellen Konflikte im Nahen Osten genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 6,6 Millionen Euro. Dies wirft Fragen zur Einhaltung der Exportrichtlinien auf, die eigentlich Lieferungen in Krisengebiete untersagen.
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Die Rüstungsexporte nach Israel stehen in der Kritik, insbesondere im Kontext des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Trotz der angespannten Lage hat das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich Ausfuhren im Wert von mehreren Millionen Euro genehmigt.
In den ersten Wochen des Iran-Kriegs genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel, jedoch in einem vergleichsweise geringen Umfang. Zwischen dem 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, und dem 27. März wurden Genehmigungen für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro erteilt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht.
Im Vergleich dazu wurden in den ersten vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt worden waren, Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Diese umfassten jedoch keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern lediglich „sonstige Rüstungsgüter“.
Richtlinien und Ausnahmen bei Rüstungsexporten
Die Exportrichtlinien, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurden, untersagen grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Auch Israel wird als Sonderfall betrachtet, da Deutschland sich aufgrund der historischen Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden während der Nazi-Herrschaft besonders verpflichtet fühlt, die Sicherheit des jüdischen Staates zu gewährleisten. Dies führt unter anderem dazu, dass der Export von U-Booten nach Israel sogar mit Steuergeldern subventioniert wird.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkte Deutschland zunächst die Rüstungsexporte, um Solidarität zu zeigen. In den darauf folgenden eineinhalb Jahren erteilte die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz Exportgenehmigungen im Wert von nahezu einer halben Milliarde Euro.
Teil-Embargo und dessen Aufhebung
Am 8. August 2025 ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass vorübergehend keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Merz betonte:
„Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“
Diese Entscheidung führte zu erheblichem Unmut in Israel sowie innerhalb der CDU und CSU. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Exportbeschränkungen nach einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Selbst während des Teil-Embargos wurden jedoch Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.
Kritik an der Bundesregierung
Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr vor, den Iran-Krieg durch ihre Exportgenehmigungen zu unterstützen. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel und erklärte:
„Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können.“
Die Bundesregierung hat sich von den militärischen Angriffen Israels und der USA gegen den Iran klar distanziert, jedoch bislang auf eine völkerrechtliche Bewertung verzichtet.
