Russland: Putins Warnung vor anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Wladimir Putin erkennt die kritische Lage der russischen Wirtschaft und fordert von seiner Regierung Maßnahmen zur Stabilisierung. Während das BIP im ersten Quartal um 1,8 Prozent sinkt, sind zahlreiche Branchen, insbesondere der Bausektor, stark betroffen.
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The Presidential Press and Information Office via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
Wladimir Putin hat die alarmierende Situation der russischen Wirtschaft zur Sprache gebracht und fordert von seiner Regierung Maßnahmen zur Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands um 1,8 Prozent gesunken, was der Präsident in einer Regierungssitzung bekannt gab.
Die Zentralbank hatte zuvor ein Wachstum von 1,6 Prozent für das erste Quartal prognostiziert. Auch wenn ein Teil des Rückgangs auf eine höhere Anzahl von Feiertagen im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen ist, verlangt Putin nun konkrete Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
Wirtschaftliche Herausforderungen in verschiedenen Sektoren
Die Probleme sind in nahezu allen Wirtschaftsbereichen spürbar. Besonders betroffen sind der verarbeitende Sektor, der Güterverkehr, die Industrieproduktion und der Bau. So hat die Baufirma Samoljot, eine der größten des Landes, im Februar vergeblich um einen subventionierten Kredit von über 550 Millionen Euro gebeten.
Andrej Kostin, der Chef der Staatsbank VTB, einer der Hauptgläubiger von Samoljot, prognostizierte, dass es „mehrere Jahre“ dauern werde, bis das Unternehmen wieder auf Kurs ist. Experten warnen zudem vor einer Welle von Insolvenzen im Bausektor.
Ursachen der wirtschaftlichen Krise
Die Ursachen für die gegenwärtige Krise sind vielfältig und stehen in direktem Zusammenhang mit dem von Putin angeordneten Krieg gegen die Ukraine. Die aufgrund der Invasion verhängten Sanktionen haben Russland den Zugang zu Technologien und ausländischen Investitionen verwehrt. Der hohe Leitzins von 15 Prozent der Zentralbank hemmt die Investitionstätigkeit im Land, da Kredite teurer sind als die potenziellen Gewinne aus den Investitionen.
Kritik an der Zentralbank und Inflationsdruck
Die Zentralbank sieht sich seit geraumer Zeit der Kritik von Unternehmern und dem Industriellenverband ausgesetzt. Der Zinssatz wurde jedoch nicht aus Willkür erhöht, sondern um die Inflation zu bekämpfen und den Rubel zu stabilisieren. Zu Beginn des Krieges war das Ziel, die Bürger davon abzuhalten, ihre Ersparnisse abzuziehen und in Devisen zu tauschen. Später musste die Zentralbank den Inflationsdruck ausgleichen, der durch die massiven staatlichen Ausgaben für den Rüstungssektor entstanden ist.
Die gesamte Wirtschaft hat sich seit 2022 auf die Bedürfnisse des Krieges umgestellt. Während das BIP in den ersten drei Kriegsjahren von den umfangreichen Staatsaufträgen für den Rüstungssektor profitierte, hat sich dieses Modell mittlerweile überholt. Der Boom in den Waffenfabriken kann die Krise im zivilen Sektor nicht mehr kaschieren.
Strukturelle Mängel und Steuerbelastungen
Die strukturellen Schwächen der russischen Volkswirtschaft, wie niedrige Arbeitsproduktivität und Fachkräftemangel, sind nach wie vor vorhanden. Der Volkswirt Dmitri Nekrassow erklärte, dass die Front „wie ein Staubsauger“ wirkt und weitere Arbeitskräfte aus der Wirtschaft abzieht.
Um den Krieg zu finanzieren, hat der Staat nicht nur hohe Schulden aufgenommen, sondern auch neue Steuern eingeführt, die sowohl Unternehmen als auch Bürger belasten. Dazu gehören unter anderem höhere Gewinn- und Mehrwertsteuern.
Inflation und Lebenshaltungskosten
Die offizielle Inflationsrate liegt bei etwas über fünf Prozent, doch die Bürger spüren im Alltag, dass ihre Kaufkraft sinkt, da die Preise für alltägliche Produkte überproportional gestiegen sind.
Zusätzlich zeigen sich nun weitere Auswirkungen des Krieges: Die Ukraine hat es geschafft, den Konflikt auf das Territorium Russlands zurückzubringen. Zahlreiche Drohnenangriffe auf die Ölindustrie verursachen erhebliche Schäden, und die ständigen Internetausfälle verschärfen die Probleme in bereits stark digitalisierten Wirtschaftszweigen.
Ölpreise und kurzfristige Entlastung
Ein kurzfristiger Lichtblick für Russland könnte der von US-Präsident Donald Trump initiierte Konflikt im Iran sein, der im April zu einem Anstieg der Einnahmen aus der wichtigsten Ölsteuer führte. Diese Einnahmen könnten sich auf fast acht Milliarden Euro belaufen.
Die hohen Preise für Öl, Gas und Düngemittel bieten dem russischen Finanzminister eine vorübergehende Atempause. Dennoch endete das erste Quartal mit einem Rekorddefizit von über 50 Milliarden Euro, was 21 Prozent über dem für das Gesamtjahr geplanten Minus liegt. Experten warnen jedoch, dass der Ölpreisschock nur begrenzte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben wird, da der erstarkende Rubel und die hohen Kreditkosten die Investitionen weiterhin hemmen.
