Viele Autofahrer in Deutschland spüren die Folgen, wenn Brücken marode sind und gesperrt werden müssen. Eine Sanierung kostet viel Geld. Die Finanzierung scheint nicht gesichert.
Die Brücke der Bundesautobahn auf der A42 über den Rhein-Herne Kanal ist wegen Brückenmängel in beide Richtungen gesperrt.
Foto: David Young/dpa
Ohne zusätzliche Milliardenmittel ist die Sanierung maroder Brücken in Deutschland in Gefahr – mit möglichen Folgen für viele Autofahrer. Die Sanierung der Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Die Autobahn GmbH habe einen großen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2028, sagte ein Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft in Berlin.
Der Sprecher sagte, dass das Brückenmodernisierungsprogramm ein wichtiger Kostenfaktor sei. Die Autobahn GmbH habe Vorrang bei der schnelleren Planung für die Erneuerung der Brücken.
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, dass es einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gebe. Das Ministerium könne die Zahlen zum zusätzlichen Bedarf für die Bundesfernstraßen bestätigen und werde sich in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden.
Zustand der Brücken
Im März 2022 hat Wissing ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Brückenmodernisierung vorgestellt. Die intensive Beanspruchung in den letzten Jahrzehnten hat bei vielen Brücken Spuren hinterlassen, insbesondere durch den zunehmenden Schwerverkehr. Laut Autobahngesellschaft wurden rund 55 Prozent aller Brückenbauwerke in Deutschland vor 1985 errichtet. Die Brücken altern und müssen zudem deutlich gestiegene Verkehrslasten tragen.
In den nächsten Jahren ist geplant, jährlich 400 Brücken zu sanieren. Insgesamt sind mehr als 4000 Brücken von etwa 28.000 Autobahnbrücken in Deutschland sanierungsbedürftig.
Die Autobahnbrücke Rahmede an der Sauerlandlinie wurde überregional bekannt, da sie aufgrund schwerer Schäden gesperrt werden musste und mittlerweile gesprengt wurde. Es ist geplant, eine neue Brücke zu bauen. Ein weiteres Beispiel ist die Brücke der A42 über den Rhein-Herne-Kanal bei Bottrop, bei der im Dezember so massive Schäden festgestellt wurden, dass sie vollständig gesperrt wurde. Seit kurzem ist der Autoverkehr wieder freigegeben, jedoch gilt ein Einfahrverbot für den Schwerlastverkehr.
Mehr Geld notwendig
Die Gründe für den gestiegenen Finanzbedarf bei den Bundesfernstraßen sind das Ansteigen der Investitionen in Brückensanierungen sowie die inflationsbedingten Kostensteigerungen, insbesondere bei Baukosten. Darüber hinaus wird der erhöhte Personalbedarf für das Brückenmodernisierungsprogramm genannt, sowohl extern in Planungsbüros als auch intern bei der Autobahn GmbH.
Es gibt bereits jetzt aufgrund der Wachstumsschwäche in Deutschland Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut – einer wichtigen Einnahmequelle des Bundes. Es ist unklar, wie sich diese Mautmindereinnahmen mittelfristig entwickeln werden.
Debatte über Fonds könnte Fahrt aufnehmen
Die Alarmsignale zum Finanzbedarf bei den Brücken kommen mitten in Verhandlungen über die Aufstellung des Bundesetats für 2025, die angesichts von Sparzwängen als schwierig gelten. Deswegen könnte eine Debatte über einen milliardenschweren «Infrastrukturfonds» an Fahrt aufnehmen.
Wissing hat sich für die Einrichtung eines Fonds ausgesprochen, um den steigenden Investitionsbedarf zu decken. Dieser Fonds würde Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege über mehrere Jahre hinweg bündeln, einschließlich der Sanierung von Brücken. Dadurch wäre die Finanzierung nicht länger von Haushaltszwängen abhängig. Es fehlen noch beträchtliche Milliarden für die Sanierung des Bahnnetzes in den kommenden Jahren. Wissing plant, auch privates Kapital für diesen Fonds zu mobilisieren. Die Diskussion darüber befindet sich jedoch noch in einem frühen Stadium.
Im Januar wurde in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss im Bundestag festgestellt, dass der Bund Gefahr läuft, die Ziele für die Sanierung von Brücken deutlich zu verfehlen. Es wurde betont, dass die Modernisierung von Brücken Priorität haben sollte, da sonst weiterer Verfall und Brückensperrungen drohen. Die Autobahngesellschaft benötigt sowohl ausreichend Personal als auch zweckgebundene Haushaltsmittel. Das Ministerium hat als Ziel festgelegt, die schlechtesten Autobahnbrücken bis zum Jahr 2032 durch die Autobahn GmbH des Bundes modernisieren zu lassen.
Umweltverbände fordern Kurswechsel
Umweltverbände haben die zusätzlichen Finanzmittel für die Brücken genutzt, um ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik zu bekräftigen. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, betonte, dass anstelle von weiteren Investitionen in das Straßensystem die Finanzmittel und Planungskapazitäten vom umweltschädlichen und naturzerstörenden Bau neuer Fernstraßen abgezogen werden müssten.
«Der Erhalt und naturverträgliche Ausbau der Schiene und eine Sanierung der aktuellen Straßeninfrastruktur mit rund 4000 maroden Autobahnbrücken sind wichtige Maßnahmen. Dafür muss auf der anderen Seite der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen auf Eis gelegt werden.»
Auch Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer sagte, der Neu- und Ausbau von Autobahnen solle zugunsten der Sanierung ausgesetzt werden. «Dabei geht es nicht allein um besseren Klimaschutz im Verkehr, sondern auch darum, das bestehende Autobahnnetz in einen funktionierenden Zustand zu versetzen.»
