Deutsche hängen an Bargeld: Koalitionsvertrag bestätigt Fortbestand
Rechtspopulisten verbreiten Falschbehauptungen, doch Regierung plant keine Abschaffung. EU und Koalition bekennen sich zum Bargeld.
Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags kursiert wieder die Behauptung, in Deutschland solle das Bargeld abgeschafft werden.
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Laut einer Umfrage der Bundesbank aus dem Sommer 2024 wurden im Jahr 2023 insgesamt 51 Prozent aller Zahlvorgänge in Deutschland bar abgewickelt. Obwohl der Anteil an Barzahlungen rückläufig ist, sorgt die Diskussion über die Zukunft von Bargeld in den sozialen Netzwerken nach wie vor für Aufsehen.
Gerade Rechtspopulisten verbreiten regelmäßig Behauptungen über eine angeblich drohende Bargeldabschaffung. Ihr Ziel ist es, Angst vor staatlicher Überwachung durch digitale Zahlungen in der Bevölkerung zu schüren. Der aktuelle Anlass für die Falschbehauptungen ist die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags.
Behauptung
Das kommende Regierungsbündnis Schwarz-Rot plant, die Bürger dazu zu zwingen, ausschließlich digitale Zahlungen zu tätigen und somit das Bargeld abzuschaffen.
Bewertung
Falsch.
Fakten
Das designierte Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD plant, Deutschland mit einem detaillierten Koalitionsvertrag wieder in Schwung zu bringen. Eine Abschaffung des Bargelds ist nicht vorgesehen.
«Es gibt keinerlei Planungen für ein Bargeldverbot in Deutschland», bestätigt die Pressestelle der CDU auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dieser enthalte «ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds als Zahlungsform», erklärt eine CDU-Pressesprecherin.
Koalitionsvertrag: Bargeld als «Zahlungsform erhalten wir»
Darin nimmt Schwarz-Rot zum Thema wie folgt Stellung: «Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir», heißt es unter dem Punkt «2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern». Einen Satz zuvor erklärt das Bündnis, «dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt».
Ermöglicht werden soll, dass künftig auch in kleinen Geschäften ohne Bargeld gezahlt werden kann. «Schrittweise» solle dazu überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Bargeld: Neue Banknoten kommen, Ausstieg nicht möglich
Auch die Europäische Union (EU) steht weiterhin zum Bargeld in Europa. Erst Ende Januar 2025 traf die Europäische Zentralbank (EZB) eine Vorauswahl an Motiven, die die geplanten neuen Euro-Geldscheine zieren sollen. In der Mitteilung dazu heißt es: «Wir arbeiten an neuen Banknoten, da wir heute und in Zukunft auf Bargeld setzen.»
Bargeld wird auch in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU erwähnt und ist somit auf Verfassungsebene festgelegt. Das bedeutet: Kein Mitgliedsstaat hat die Möglichkeit, eigenständig Bargeld abzuschaffen. Des Weiteren wird in der Rechtsliteratur betont, dass die Existenz von Euro-Banknoten in der EU gesichert ist und eine vollständige Abschaffung gegen das Unionsrecht verstoßen würde, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags berichtet.
