Schnieders Bescherung: Baufreigabe für neue Autobahnprojekte

In Deutschland entstehen in Kürze Baustellen an vielen Standorten, da zahlreiche Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen realisiert werden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben erteilt und entsprechende Schreiben an Vertreterinnen und Vertreter der Länder übergeben.

Laut dem Ministerium handelt es sich konkret um 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahn-Neubauprojekte in 12 Bundesländern – beispielsweise um Lückenschlüsse und den Ausbau von Autobahnen mit mehreren Spuren sowie um Ortsumgehungen bei Bundesstraßen.

Zusätzliches Geld

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten im Oktober entschieden, dass für den Neubau von Straßen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen. «Alles, was baureif ist, wird gebaut», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Koalition schichtete Mittel im Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur um – einem Sondertopf. Dafür wurde Geld im Kernhaushalt frei.

Es gab zuvor Aufregung und viel Kritik, nachdem das Verkehrsministerium von Milliarden-Finanzlöchern für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen gesprochen hatte. Im September teilte das Ministerium mit, dass für Projekte, die bereits Baurecht haben oder dies bis 2029 erwarten, auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden können – darunter waren auch Vorhaben, für die Schnieder nun die Baufreigabe erteilte.

Der Minister erklärte, dass die Länder und die Autobahn GmbH des Bundes die Ausschreibungen planen und starten könnten und danach mit dem Bau beginnen könnten. Insgesamt investiert der Bund für die Projekte bei den Bundesstraßen rund 710 Millionen Euro und bei den Autobahnen rund 3,6 Milliarden Euro.

Baustellen als «Versprechen» 

Schnieder sagte, an vielen Orten in Deutschland werde es bald heißen: «Endlich Baustelle.» Mancher verbinde damit Stau, Umleitung und Lärm. Aber eine Baustelle sei auch das Versprechen: «Es geht voran und es wird besser, wenn die Baustelle abgeschlossen ist», so der Minister. «Wir schließen Autobahnlücken, binden den ländlichen Raum besser an, sparen so auch noch Abgase und CO2-Emissionen ein, weil wir den Menschen und Unternehmen Umwege ersparen.» Neue Bundesstraßen entlasteten Ortskerne. 

An der Veranstaltung im Ministerium nahmen teil: drei Landesminister und weitere Vertreter der Länder, die Autobahn GmbH des Bundes und einige Bundestagsabgeordnete.

Jahrelange Planungen

Unter den Projekten, für die nun eine Baufreigabe vorliegt, ist der sogenannte Albauf- und -abstieg der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1,4 Milliarden Euro. Die berüchtigte Engstelle verursacht seit Jahren Staus und Ärger.

Es geht auch um Bauabschnitte der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es handelt sich um Projekte, die zum Teil seit vielen Jahren geplant wurden und kontrovers sind.

Der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein ist ein Beispiel dafür: Vor kurzem haben das Land Schleswig-Holstein und der Umweltverband BUND mehr Fledermausschutz vereinbart. Im Jahr 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der Autobahn gestoppt. Die Richter bemängelten, dass der Fledermausschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Als Konsequenz aus dem Urteil entschieden sich die Planer für den Bau von Tunneln und Leitstrukturen wie Schutzwände, um sicherzustellen, dass die Fledermäuse nicht mit Lastwagen kollidieren.

Auch für den Lückenschluss der A1 gab es viele Diskussionen und Streit. Vor nur zwei Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht den ersten Teil des Lückenschlusses der Autobahn 1 in der Eifel genehmigt. Schnieder, ein Einwohner von Rheinland-Pfalz, hat jetzt die Baufreigabe für den zehneinhalb Kilometer langen Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau erteilt.

Bisher weicht der Verkehr auf Bundes- und Landstraßen in der Region aus, was viele Gemeinden belastet. Schnieder sprach deswegen auch von «mehr Lebensqualität», die es künftig geben solle. Das soll bei Bundesstraßen auch für Ortsumgehungen gelten, damit Gemeinden vor allem vom Schwerlastverkehr entlastet werden.

«Wir kommen langsam wieder in die Spur», kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Baufreigaben. Die Branche halte trotz Auftragsmangels seit Monaten Kapazitäten vor. Notwendig sei jetzt Kontinuität.

Kritik von Umweltverbänden

«Deutschland hat bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt – wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern müssen die vorhandene, aber bröckelnde Infrastruktur erhalten», sagte Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte, der Zustand bestehender Bücken, Schienen und Straßen werde stetig schlechter. 

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte: «Schnieder wirkt mit seinem Startschuss für neue Straßenprojekte wie ein Häuslebauer, der eigentlich sein löchriges Dach reparieren muss, aber stattdessen lieber einen Wintergarten anbaut, während das Dach weiter verfällt.»

Schiene

Finanzlücken gibt es auch für den geplanten Neubau von Bahnstrecken – und bisher gibt es keine Lösung. Im September sagte ein Sprecher Schnieders, für den Bahn-Neubau fehlten bis 2029 rund 2,5 Milliarden Euro. Der Neu- oder Ausbau von Strecken gilt als zentral, um die Ziele des «Deutschlandtakts» erreichen zu können. Dieser soll irgendwann die wichtigen Hauptachsen des Fernverkehrs im halbstündlichen Rhythmus verbinden. Das soll zu besseren Umsteigemöglichkeiten und deutlich kürzeren Reisezeiten führen.