Die Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus soll gesichert werden, um Bedarf zu decken und die Interoperabilität zu erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,2.v.r) auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) vor einem mit einem Taurus-Marschflugkörper bestückten Eurofighter.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zum Auftakt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Rüstungsindustrie langfristige Unterstützung beim Aufbau ihrer Produktionskapazitäten zugesichert. «Heute sehen wir klarer denn je, wie wichtig eine europäische und deutsche Verteidigungsindustrie ist, die alle wichtigen Waffengattungen und die nötige Munition kontinuierlich produzieren kann», sagte der SPD-Politiker auf dem Messegelände am Rande des Hauptstadtflughafens BER.
Er verkündete, dass 20 weitere Eurofighter-Kampfflugzeuge bestellt werden. Währenddessen forderten Fachverbände der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sicherzustellen, dass die Finanzierung der weiteren Ausrüstung der Bundeswehr über das Jahr 2025 hinaus gewährleistet ist. Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.
Verbände fordern zusätzliche 6,5 Milliarden Euro
«Die „Schere“ zwischen aktueller mittelfristiger Finanzplanung und den real von der Bundeswehr benötigten Mitteln öffnet sich bereits im Jahr 2025», warnten die neun Verbände in einer Erklärung. Sie verwiesen auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für das kommende Jahr zusätzliche 6,5 Milliarden Euro im regulären Verteidigungsetat bereitzustellen. Die Unterzeichner forderten, dass der Bundeswehr die Mittel zugewiesen werden.
Die Politik in Deutschland habe um die Rüstungsbranche «in der Vergangenheit einen zu großen Bogen gemacht», sagte Scholz bei der Eröffnung. «Das ist vorbei. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat ganz Deutschland vor eine neue sicherheitspolitische Realität gestellt.» Aus Zeitgründen würden nun einige Waffensysteme auch von Partnern beschafft, die schon marktverfügbare Produkte haben. «Auf manches können wir schlicht nicht warten. Schnelligkeit ist aber nur ein wichtiger Aspekt», sagte Scholz. «Zugleich setze ich mich mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten ein.» Noch in dieser Legislaturperiode würden 20 weitere Eurofighter bestellt, zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline seien.
Scholz: Deutsche Industrie soll «ganz vorne» mitspielen
Nötig sei eine engere Zusammenarbeit der europäischen Partner. «Wir können es uns in Europa schlicht nicht mehr leisten, eine deutlich größere Zahl konkurrierender Waffensysteme zu haben als etwa die USA», sagte der Kanzler dazu. Es müsse weniger Systeme geben, in den sich Stärken der jeweiligen Industrien widerspiegelten. Scholz sagte: «Dann erreichen wir auch die nötige Interoperabilität zwischen Europas Streitkräften und höhere Stückzahlen.» Er wolle, dass die deutsche Industrie «ganz vorne mitspielt».
Die Industrie antworte auf die geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit mit Innovationen, sagte Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Michael Schöllhorn, bei der Eröffnung der Messe. «Die zivile Luftfahrt präsentiert Fortschritte bei der Nachhaltigkeit, die auch ein Wettbewerbsvorteil werden.» Die militärische Luftfahrt zeige die Systeme der Zukunft. Und die Raumfahrt führe vor Augen, «wie Europa einen unabhängigen Zugang zur Nutzung des Alls gewährleisten kann».
Europas technologische Spitzenstellung
Doch die technologische Spitzenstellung Europas bei diesen Themen sei umkämpft. «Die Branche steht auch unter Druck.» Um bestehen zu können, brauche man den richtigen politischen Rahmen. «Auch benötigen wir Planbarkeit beim Verteidigungsbudget und letztlich auch Bestellungen, sonst brechen uns heute die Mittelständler und die Zulieferer weg, dessen Kapazitäten und Fähigkeiten in Zukunft entscheidend sein werden.»
Auf der Leistungsschau der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie präsentieren von Mittwoch bis Sonntag etwa 600 Aussteller aus 30 Ländern ihre Produkte. Während der Woche ist die Messe ausschließlich für Fachpublikum zugänglich, am Wochenende können auch andere Interessierte das Ausstellungsgelände besuchen. Der Schwerpunkt liegt auf der nachhaltigen Transformation der zivilen Luftfahrt sowie Verteidigungs- und Sicherheitsthemen.
Die Messe wird im Abstand von zwei Jahren abgehalten. Es wurde im April bestätigt, dass der Austragungsort bis mindestens 2030 in Schönefeld bei Berlin bleiben wird. Die Länder Berlin und Brandenburg werden sich mit jeweils 5,5 Millionen Euro an den ILA-Messen 2026, 2028 und 2030 beteiligen.
