Scholz: Müssen Bauvorhaben für Energiewende beschleunigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschleunigung von Bauvorhaben etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranbringen. «Wir sind noch lange nicht am Ziel – aber wir treiben das mit aller Konsequenz voran», sagte Scholz am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Beim Bürokratieabbau brauche es nun «mehr Tempo».

Während der dreitägigen Konferenz tauschen die Führungskräfte von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mit Politikern und Wissenschaftlern ihre Ansichten über die Auswirkungen des Strukturwandels am Wirtschaftsstandort Ostdeutschland aus. Die dreitägige Konferenz findet zu einer Zeit anhaltender wirtschaftlicher Schwäche und großer Unsicherheiten für Unternehmen statt.

Scholz betonte, dass der Bund bereits mit den ersten Beschleunigungspaketen eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und Genehmigungszeiten für Erneuerbare Energien erreicht habe. Die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren solle nun hinzukommen. Das neue Gesetz solle es ermöglichen, Windräder und industrielle Anlagen schneller zu bauen – unter anderem durch verstärkte Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.

Hohe bürokratische Hürden

Scholz sagte, Prüfunterlagen füllten oft meterlange Aktenwände. «Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat. Ich will den Blumen und Vögeln nichts. Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau einer neuen Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einer Blume, die auch ein paar Meter weiter wachsen kann, aufzuhalten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.» Deshalb setze die Regierung jetzt auf «voll digitalisierte Verfahren mit mehr Möglichkeiten, diese abzukürzen, auf klarere Fristenregelungen, und auf vorzeitigen Baubeginn», versicherte der Kanzler. 

Scholz nannte den Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland eine Erfolgsgeschichte. Er sagte: «Gerade in Ostdeutschland findet gerade eine wirkliche Re-Industrialisierung statt.» Scholz verwies auf «Investoren aus aller Welt» wie Tesla, Catl, Intel, Infineon, Amazon und TMSC, die sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden. 

Denn Ostdeutschland habe einige Standortstärken, dazu zählten unter anderem größere Gewerbeflächen als in anderen Ländern und mehr produzierte erneuerbare Energie. «Insbesondere Letzteres ist ein selbstgeschaffener Standortvorteil, dessen Gewicht bei zukünftigen Ansiedlungsentscheidungen nur noch weiter steigen wird.» Dafür müsse der Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen. 

Scholz lobte Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland und verwies auf ein Beispiel in Brandenburg. Dort will die Landesregierung gemeinsam mit großen Verteilnetz-Betreibern den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen. «Hands-on-ostdeutsch – ich hoffe, dass das auch anderswo Schule macht.»