Der Kanzler sichert zu, dass bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Umsetzung soll noch dieses Jahr erfolgen, trotz bisheriger Kritik.
Olaf Scholz verspricht Wirtschaft Bürokratieentlastung
Kanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Wirtschaft von Bürokratie entlastet wird. «Das haben wir ja gesagt, das kommt weg», sagte der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin.
Der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf Fortschritte gedrängt. «Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts», bemängelte er mit Blick auf Robert Habeck (Grüne), der hier Fehler eingeräumt hatte.
Scholz antwortete auf Dulgers Ruf nach Veränderungen: «Dieses Jahr noch.» Dulger war damit noch nicht überzeugt. «Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.»
Die Bundesregierung hatte in ihrer «Wachstumsinitiative» angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde kürzlich verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
