Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Themen von Habecks Reise nach Südkorea und China sind die bilateralen Handelsbeziehungen und die Klimapolitik.
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Robert Habeck reist nach China, jedoch nicht direkt. Zunächst macht der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister einen Zwischenstopp in Südkorea. Dieses Land ist ein wichtiger Handelspartner, einer der Weltmarktführer bei Hochtechnologie und zudem eine befreundete Demokratie. In Seoul kann Habeck noch einmal Luft holen, bevor es weiter nach China geht. Ein Überblick über die Knackpunkte seiner Reise:
Der Zoll-Eklat
Vor Kurzem hat die EU-Kommission hohe Strafzölle für den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen angedroht. Diese sollen am 4. Juli in Kraft treten, falls Peking bis dahin keine Lösung zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen vorlegt. Die Brüsseler Behörde wirft China vor, Elektroautos unfair zu subventionieren. Chinesische Modelle seien laut ihren Angaben normalerweise etwa 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Fahrzeuge.
China reagierte mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, die Schweinefleisch und Nebenprodukte betrifft.
Habecks Ministerium betont, dass er in dieser Angelegenheit nicht im Namen der EU verhandelt. Dennoch wird der Handelskonflikt ein wichtiges Thema sein. Der Minister wird auch Vertreter anderer EU-Staaten treffen und legt daher Wert auf ein geschlossenes Auftreten.
Deutschland betrachtet jedoch die drohenden Zölle mit Skepsis. Die deutsche Wirtschaft ist stark auf Exporte angewiesen. Zudem sind die preiswerten chinesischen Elektroautos wichtig, um die Ziele für den Ausbau der Elektromobilität zu erreichen.
Chinesische Technik für den deutschen Mobilfunk-Ausbau
Es ist nicht klar, in welchem Ausmaß Komponenten von chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE Teil des zukünftigen deutschen 5G-Mobilfunknetzes sein werden. Die Bundesregierung hat lange Zeit um diese Frage gerungen, insbesondere das von der SPD geführte Innenministerium und die Grünen haben Sicherheitsbedenken geäußert. Es soll mittlerweile eine grundsätzliche Einigung über den weiteren Kurs geben, jedoch sind die Details nicht bekannt.
Die ewige Frage: China und die Menschenrechte
Peking lässt sich in der Menschenrechtsfrage nicht reinreden. Laut Außenamtssprecher Lin Jian ist das, was in Xinjiang, Tibet und Hongkong passiert, eine innere Angelegenheit Chinas, und eine Einmischung von außen wird nicht akzeptiert. Es wird oft Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik geäußert, zuletzt insbesondere in Xinjiang im äußersten Westen, wo Berichten zufolge Mitglieder der uigurischen Minderheit in Lager gebracht und zur Arbeit gezwungen wurden.
Volkswagen und sein chinesischer Partner Saic standen wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit in einem Werk in China im Rampenlicht. Eine Untersuchung hat jedoch keine Beweise dafür gefunden. Trotz ähnlicher Vorwürfe hat sich der Chemie-Riese BASF in diesem Jahr aus einem Werk in Xinjiang zurückgezogen.
Aktivisten kritisieren auch immer wieder, dass in Tibet Menschen in ihrer Religionsausübung und kulturellen Praktiken, beispielsweise durch ein Verbot des Unterrichts in Tibetisch, eingeschränkt werden. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong hat Peking in diesem Jahr eine strengere Ausweitung des Sicherheitsgesetzes eingeführt. Kritiker sehen in der neuen Regelung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und die harten Strafen sollen Demokratieaktivisten einschüchtern.
Bei ihrer China-Reise im vergangenen Jahr hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit deutlichen Worten für Aufsehen gesorgt. Als Wirtschaftsminister könnte Habeck auf deutsche und europäische Lieferkettengesetze verweisen, die Unternehmen zur Verantwortung ziehen können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Chinas Machtstreben in der Region
Westliche Besucher müssen bei ihren Aufenthalten in China oft auch mit der sogenannten Taiwan-Frage umgehen. Peking hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass es das demokratisch regierte Land mit China vereinen will – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die Volksbefreiungsarmee zeigt fast täglich ihre Macht in der Meerenge zwischen China und Taiwan mit Kampfjets und Kriegsschiffen.
Taiwan wird von nur wenigen Ländern offiziell anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu und unterhält auf Grundlage der «Ein-China-Politik» nur diplomatischen Austausch mit Peking.
Im Südchinesischen Meer gibt es einen weiteren Konfliktherd, in dem China und die Philippinen um rohstoffreiche Gebiete kämpfen. In der Nähe einiger Riffe, die Manila als Teil seiner exklusiven Wirtschaftszone betrachtet, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen den Küstenwachen und Marineeinheiten beider Länder.
Der Internationale Schiedsgerichtshof wies 2016 Chinas Gebietsansprüche in den umstrittenen Regionen zurück, aber China hat das Urteil ignoriert. Die Philippinen und Taiwan sind beide mit den USA verbündet. Washington versprach beiden Ländern Unterstützung, was im Konflikt mit China auch für das wichtige Handels- und Wirtschaftsgebiet verheerende Folgen haben könnte.
Chinas gute Beziehungen zu Russland
Laut Studien hilft China Russland bei der Umgehung von Sanktionen, wodurch die Wirtschaft Russlands nicht so stark unter den westlichen Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs leidet. China war nicht bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am vergangenen Wochenende anwesend.
Gazprom, der größtenteils staatliche russische Energiekonzern, ist mittlerweile auch der wichtigste Lieferant von Pipelinegas für China. Präsident Wladimir Putin setzt sich außerdem für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit ein. Insgesamt ist Russland jedoch der schwächere Partner in dieser Beziehung: Moskau ist mehr auf Peking angewiesen als umgekehrt – und China ist sich dessen bewusst.
Jedoch ist Russland ein wichtiger Helfer für China, um eine «multipolare Welt» aufzubauen. «Länder sollten nicht nach ihrer Stärke kategorisiert werden. Jene mit der größeren Faust sollten nicht das letzte Wort haben», hatte Chinas Außenminister Wang Yi dazu erklärt. China will damit eine internationale Ordnung erwirken, in der etwa Länder wie die USA weniger mächtig sind.
Rauchende Schlote und Solar-Boom – China und das Klima
China ist zweifellos das Land, das weltweit die meisten Treibhausgase emittiert. Bei internationalen Klimakonferenzen ist die Regierung in Peking in der Regel eher zurückhaltend, wenn es um strengere Klimaschutzziele geht. Gleichzeitig haben die deutsche und die chinesische Regierung vor einem Jahr eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines entsprechenden Dialogformats unterzeichnet, um in Fragen des Klimaschutzes und der Energiewende enger zusammenzuarbeiten.
China gewinnt immer noch einen Großteil seiner Energie aus Kohle, aber Peking treibt den Ausbau erneuerbarer Energien mit großen Schritten voran. Laut dem Energieministerium hat China im Jahr 2023 216 Gigawatt an Solarkapazität neu errichtet – vor allem durch Solarkraftwerke in abgelegenen Gebieten.
Im gleichen Jahr baute Deutschland laut Bundesnetzagentur 14,1 Gigawatt hinzu. Einige Beobachter schätzen, dass China möglicherweise bereits den Höhepunkt seiner jährlichen Kohlendioxidemissionen erreicht hat. Ursprünglich hatte sich Peking dieses Ziel für das Jahr 2030 gesetzt. Bis 2060 strebt die Volksrepublik an, klimaneutral zu sein, das heißt, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gebunden werden können.
Warum eigentlich Südkorea?
Es dürfte nicht von ungefähr kommen, dass Habeck nicht nur nach China reist, sondern auch nach Südkorea – einer Demokratie, mit der Berlin mehr verbindet als mit Peking. Das Auswärtige Amt beschreibt die Beziehungen als «eng und vertrauensvoll» während bei China von «grundsätzlichen Meinungsunterschieden» die Rede ist.
Südkorea beteiligt sich zwar an den Finanzsanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs und leistet auch humanitäre Hilfe für die Ukraine, liefert jedoch trotz Bitten Kiews keine Kriegswaffen.
Südkorea ist Deutschlands zweitwichtigster Exportmarkt in Asien. Das Land steht nach den Worten des Korea-Experten Eric Ballbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor ähnlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Wie Deutschland eine Exportnation, sei es Südkorea gelungen, seine Abhängigkeit von China zu vermindern. «Gleichzeitig sucht auch Südkorea nach neuen Partnern, um seine Abhängigkeit von China auch weiter abzumildern.»
Ballbach empfiehlt: «Minister Habeck sollte mit offenen Augen durch Südkorea gehen, denn man kann sicherlich sehr, sehr viel von diesem Land, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung beispielsweise, lernen.»
